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Rz. 126 Im Inland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen und der Insel Helgoland (§ 1 Abs. 2 UStG) ansässige Unternehmer sind verpflichtet, die Rechnungen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete (insbesondere Freihäfen) aufzubewahren, § 14 b Abs. 2 Satz 1 UStG. Ein Unternehmer ist in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1988–1990. Gewerbesteuermeßbeträgen 1988–1990 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Schrotthandelsbetrieb. Mit durchschnittlich zwei als Fahrer Beschäftigten sowie einer ... mehr

Rz. 10 Die zunehmende Bedeutung der elektronischen Datenverarbeitung im Notariat wurde bei der grundlegenden Novelle 2000/2001 zwar durchaus erkannt.[14] Dennoch hatte man sich zunächst bewusst nicht vom Grundsatz der "papiergebundenen Bücherführung" getrennt.[15] Die DONot folgte auch nach der Novelle 2000/2001 dem ... mehr

Tz. 1231 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Legt der Stpfl die Bücher einer ausl BetrSt nicht vor und sind ihre Geschäftsvorfälle auch nicht in einer im Inl geführten Buchführung erfasst, so ist die Buchführung seines Gesamtunternehmens nicht vollständig und somit iSd Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG und Gewinnschätzung Leitsatz (NV) 1. Die Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben aus einer Tätigkeit ohne das Wissen, dass die Tätigkeit steuerlich selbständig zu beurteilen ist, bedeutet keine Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG. 2. Ohne Ausübung ... mehr

Rz. 164 Auch die Auflösung der Gesellschaft ist nach § 141 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Eintragung in das Handelsregister durch sämtliche Gesellschafter anzumelden mit der Folge des Anlaufs der Ausschlussfrist des § 151 Abs. 1 HGB. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren kann hierbei von den Gesellschaftern entsprechend § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht in den mittleren und unteren Strukturebenen eines Strukturvertriebs bzw. Netzwerk-Marketings sowie für eine strukturell angelegte dauerdefizitäre nebenberufliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Beim Handel im Rahmen eines sog. ... mehr

Rz. 24 In der Verlagsbranche werden zunehmend sog. Produkt-Pakete mit unterschiedlichen Inhalten angeboten, auch als "Bundling" oder "Bundle Angebote" bezeichnet (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Rz. 681d). Handelt es sich dabei um Pakete, deren Einzelkomponenten für sich gesehen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenschutz bei bespielten Tonträgern Leitsatz (amtlich) 1. "Titel" von bespielten Tonträgern sind dem Markenschutz zugänglich. Der Verkehr ist hier daran gewöhnt, zwischen dem Tonträger als Ware und den (einzelnen) darauf enthaltenen Musikstücken (und deren Werktitel) zu unterscheiden. ... mehr

Rz. 189 In § 88 AO hat der Gesetzgeber den Amtsermittlungsgrundsatz normiert, welcher der Finanzbehörde die Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen auferlegt. Dabei sind die Beteiligten gemäß § 90 AO zur Mitwirkung verpflichtet. In Ergänzung der genannten Grundsätze verpflichtet § 162 Abs. 1 Satz 1 AO ... mehr

1Die Aufwendungen und Erträge sind aufgrund der Vorgangsanordnung oder der sachlichen und rechnerischen Feststellung nach § 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 2 zum Soll zu stellen. 2Bei Auszahlungen kann die Sollstellung bis zur Zeitbuchung aufgeschoben werden. 3Die Ist-Buchung im Sachbuch soll mit der Zeitbuchung vorgenommen ... mehr

1In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ist durch einen Zwischenabschluss des Zeitbuchs und des Sachbuchs festzustellen, ob die zeitliche und sachliche Buchung der Vorgänge, insbesondere der Aufwendungen und Erträge übereinstimmt. 2Auf Anforderung des Bürgermeisters kann von Zwischenabschlüssen ... mehr

Rn. 1502 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Die Einnahme-Überschussrechnung kommt für folgende Gruppen von StPfl in Betracht: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für die zum Studium benötigte Fachliteratur als Aufwendungen für "besondere Ausbildungszwecke" i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG; Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt gegen übliche Sachleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Aufwendungen für die Beschaffung von für das Studium ... mehr