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Eine Verwirkung kann nicht angenommen werden, wenn der Vermieter seit Beginn des Mietverhältnisses vertraglich umgelegte Betriebskosten nicht geltend gemacht hat.[1] Daher muss der Mieter eine sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebende Nachforderung auch dann bezahlen, wenn der Vermieter entgegen den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat erwägt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 04.09.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Dem Kläger zu 2 wird für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 17.3.2005 Prozesskostenhilfe für folgenden Antrag bewilligt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.538,00 Euro für einen Zeitra... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuhälterei Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 8. Januar 1998 insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen „Zuhälterei, begangen in neun Einzelakten”, in Tateinheit mit Förderung der Prostitution verurteilt wurde. Die Feststellungen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.08.2019, Az. I 3 O 31/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 24.989,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne von § 165 Satz 3 SGB IX. Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Bewerber bei rein internen Stellenbesetzungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die Pflicht der öffentlichen Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wegen arglistiger Täuschung – Ermessensausübung bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit – Berufung auf Strohmanneigenschaft oder verdecktes Treuhandverhältnis Leitsatz (redaktionell) Die Änderung eines durch arglistige Täuschung erwirkten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26.07.2021, Az. 3 O 231/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch kein... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schweizer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz ist bei der Anpachtung von Pachtflächen im deutschen Grenzgebiet nicht nach Art. 15 des Anhangs I des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz (BGBl. II 2001, 811 ff.) wie ein inländischer Landwirt, sondern im ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.08.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Volkswagen Touran 2.0 TDI, 203 KW, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: ...,... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 1998 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf Ko... mehr

Wer aus einem Vertrag zur Erbringung einer Leistung verpflichtet ist, vertraut darauf, dafür die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten. Wird dieses Vertrauen nach Vertragsschluss, jedoch vor dessen Erfüllung zerstört, stellt sich für die zur Vorleistung verpflichtete Partei die Frage, ob sie "sehenden Auges" leisten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Argentinien-Anleihen Leitsatz (amtlich) Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch den Anleiheschuldner. Normenkette ZPO § 253 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.4.2014 verkündete Urteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) Neben Pflegegeld aus der Pflegekasse besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Haushaltsbeihilfe aus Sozialhilfemitteln. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich Leitsatz (amtlich) Für feststellende Entscheidungen über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG) fehlt vor dem Tode des ausgleichspflichtigen Ehegatten regelmäßig das erforderliche Feststellungsinteresse. Normenkette VAHRG § 3a; ZPO § 256 ... mehr