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Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzungen auf Grund einer Betriebsprüfung – Schätzungsbefugnis des FA gemäß § 162 AO Leitsatz (redaktionell) Zur Schätzungsbefugnis des FA gemäß § 162 AO. Geschätzte Ergebnisse müssen insgesamt schlüssig, wirtschaftlich und vernünftig sein. Zu den Voraussetzungen von sog. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Beschwerdeführerin erstrebt im Rahmen der Parteienfinanzierung die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, bei der Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 1999 auch ... mehr

Durch die Verfahrensart "Unterbleiben der Abhandlung" versucht der Gesetzgeber den Verfahrensaufwand bei Verlassenschaften mit unbedeutendem Vermögen entsprechend gering zu halten. Sind Aktiva der Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen diese den Wert von EUR 4.000,– nicht und sind keine Eintragungen in die ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 25.11.2010, O 1542 - 1 - St 127 V Diese Verfügung regelt das Verfahren zur Archivierung und Vernichtung von Schriftgut der Finanzämter des Landes Sachsen-Anhalt. Sie bestimmt das anzubietende Schriftgut und beschreibt den Verfahrensablauf zur Abgabe an das Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenwort als Herkunftsnachweis. Eintragung einer Positionsmarke. Prüfungsumfang bei der Markeneintragung Leitsatz (amtlich) Kann ein Markenwort aufgrund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden, darf die Eintragung des Zeichens ... mehr

1Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. 2Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestimmt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung partiarisches Darlehen / stille Gesellschaft Leitsatz (redaktionell) Ein sog. "Darlehensvertrag mit Gewinnbeteiligung" ist als Einlagevereinbarung im Rahmen eines stillen Gesellschaftsverhältnisses zu qualifizieren, wenn die gleichgerichtete Interessenlage der Vertragsparteien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers; Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers; Aufwendungen für Neuanschaffung eines Kochherds anläßlich eines beruflich veranlaßten Umzugs keine Werbungskosten Leitsatz (NV) 1. Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunft über Honorareingänge als unvertretbare Handlung Leitsatz (amtlich) Im Regelfall ist die Provisionsabrechnung eine vertretbare Handlung i.S.v. § 887 ZPO, soweit sie von einem geeigneten Beauftragten des Gläubigers anhand der Bücher und Geschäftsunterlagen vorgenommen werden kann. ... mehr

Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG berechtigt. Normenkette § 20 UStG 1999, Art. 10 der 6. EG-RL Sachverhalt Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH mit Umsätzen über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) 1. Eine Buchführung ist dann ordnungsmäßig, wenn sie den Grundsätzen des Handelsrechtes entspricht. 2. Die ordnungsmäßige Buchführung fordert ordnungsmäßige Inventurunterlagen sowohl für das Anfangs- wie für das Schlußvermögen ... mehr

Vorräte sind beim – wirtschaftlichen – Eigentümer zu erfassen. Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Gewerbetreibenden, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat.[1] Durch die Erlangung des Besitzes wird gekaufte Ware wirtschaftlich ... mehr

Rz. 120 Gemäß Art. 5 des rumänischen Rechnungswesengesetzes[22] ("RWG") ist jede Gesellschaft zur doppelten Buchführung verpflichtet. Sie muss einen Jahresabschluss erstellen und eine jährliche Inventur durchführen. Die Bücher sind in rumänischer Sprache und Währung (RON) zu führen (Art. 3 RWG). Die Buchhaltung von ... mehr

Rz. 28 Ferner spielt im Bereich der Ausfüllung der Erwartungshorizont, d.h. das Vorurteil, eine große Rolle. Whipple stellte bereits 1918 fest, "[…] we tend to see and hear what we expect to see and hear."[66] Wer ein Vorurteil oder eine Erwartung offenlegt, z.B., "dass man gleich wusste, dass das nicht gut gehen ... mehr