1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird die Verfügungsbeklagte unter Aufrechterhaltung des am 27.3.2013 verkündeten Urteils des LG Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7HK O 7/13, Verfügungsantrag zu 1), in Abänderung und Ergänzung weiter verurteilt, es zu unterlassen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berlinzulage für das Computerprogramm ,,Wordstar- Textverarbeitung" Leitsatz (NV) Das Computerprogramm ,,Wordstar- Textverarbeitung" ist ein immaterielles Wirtschaftsgut, für das eine Investitionszulage nicht gewährt wird. Normenkette BerlinFG § 19 Verfahrensgang Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) High End-Server Leitsatz (amtlich) Werden dedizierte Webserver in der Werbung als "High End-Server" bezeichnet, geht der angesprochene Verbraucher bei Fehlen gegenteiliger Hinweise davon aus, dass das so benannte Produkt höchsten Ansprüchen in Bezug auf Technologie und Werthaltigkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer, der mit seinen Handelsvertretern vereinbart hat, daß deren Provisionsanspruch rechtlich bereits mit der Beendigung der Vermittlungstätigkeit oder dem Abschluß des Geschäfts entstehen soll, kann auch vor Ausführung des Geschäfts geleistete Provisionszahlungen als Betriebsausgaben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fernabsatzgeschäft. Versandhandel. Versandkosten. Hinsendekosten. Versandkostenpauschale. Widerruf. Rückgabe. Verbraucherschutz. Fernabsatzrichtlinie Leitsatz (amtlich) Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ernährungsberatung. Arzt. Gewerbe. Organisatorische und wirtschaftliche Trennung Leitsatz (amtlich) Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenrecht: Modellname im Bekleidungssektor als bloße Artikelbezeichnung Leitsatz (amtlich) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Verwendung eines Modellnamens als bloße Artikelbezeichnung auffasst und nicht zugleich als zeichenmäßige ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung wird das am 25. Februar 1999 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (14 O 148/98) teilweise – nämlich soweit die Parteien den Rechtsstreit zweitinstanzlich nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt haben – abgeändert und die Klage insoweit ...mehr

Leitsatz Die Verrechnung einer an Altkunden gewährten Werbeprämie für die Vermittlung von Neukunden mit geschuldetem Leistungsentgelt des Altkunden mindert nicht die Bemessungsgrundlage. Sachverhalt Die Klägerin unterhielt einen Versandhandel mit Lebensmitteln. In ihren Werbeprospekten und auf ihrer Internetseite ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TV-Premiere Leitsatz (amtlich) 1. Die Ankündigung zuvor schon im Pay-TV gesendeter Filme als "TV-Premiere" in einer Programmzeitschrift, die sich ganz überwiegend mit dem Angebot der frei empfangbaren Fernsehsender befasst, stellt eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für Klagen aus Gewinnversprechen (§ 661a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. 2. Zum Begriff des "Senders" nach § 661a BGB (Anschluss an BGH v. 7.10.2004 - III ZR 158/04, MDR 2005, 80 = BGHReport 2005, 182 = NJW 2004, 3555 ff., sowie NJW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altvertrag. Formulararbeitsvertrag. Tarifvertrag. Verweisung. Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Arbeitsvertragliche dynamische Verweisungsklauseln, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, sind als Gleichstellungsabreden auszulegen. Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt der Anzeige für ein Arzneimittel. Elektronischer Verweis auf Pflichtangaben Leitsatz (amtlich) Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Hinblick auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Provision. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in erster Linie am Vertragswortlaut Leitsatz (redaktionell) 1. Zwar muss ein Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendender ...mehr