3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; PStG § 27 Abs. 1; TSG § 10 Abs. 1, § 11 S. 1 Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA -Analyse gestützt war. Anwendung der „fruit of the poisonous tree”-Doktrin im Zivilrecht. Beginn der Frist des § 1600b ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Frage, ob es bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten an einer den Anspruch aus § 1598a BGB ausschließenden ausreichend sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, sind formale Kriterien der Gutachtenserstattung wie etwa die Akkreditierung des Labors nur maßgeblich, wenn ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mutwilligkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage bei Zweifeln der Kindesmutter anläßlich der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung gem. § 1595 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Die Vaterschaftsanfechtungsklage der Kindesmutter ist nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn die Kindesmutter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des rein biologischen (nicht rechtlichen) Vaters Leitsatz (amtlich) Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht. ... mehr

Das gerichtliche Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge (genau genommen: zur erstmaligen Beteiligung des Vaters an der gemeinsamen Sorge)[23] nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB steht nicht miteinander verheirateten Eltern zur Verfügung, wenn die rechtliche Vaterschaft geklärt[24] und die Mutter Inhaberin ... mehr

Nach § 1600 Abs. 5 BGB ist die Anfechtung der Vaterschaft durch die rechtlichen Eltern ausgeschlossen, wenn das Kind mit ihrer Einwilligung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. In analoger Anwendung ist auch das Anfechtungsrecht des Samen spendenden biologischen Vaters ... mehr

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch ein Mann berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, der die Vaterschaft gem. § 1592 BGB anerkannt hat. Diesem Recht steht nicht deshalb der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB entgegen, weil der Anfechtende bei Anerkennung der Vaterschaft gewusst hat, dass das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erblasser, Krankheit, Erkrankung, Gutachten, Diagnose, Berufung, Vaterschaft, Testament, Widerspruch, Beschwerdeverfahren, Anlage, Beschwerde, Feststellung, Pflegedienst, gesetzliche Erbfolge, geschiedene Ehefrau, Antrag des Beklagten Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin g... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 11.05.2020 wird auf ihre Kosten nach einem Geschäftswert in der Wertstufe 410.000 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2., die eine Schwester des Erblassers ist, richtet sich gegen den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Werden einem minderjährigen Kind, dessen Vater nicht bekannt ist, laufende Leistungen nach dem SGB II gewährt, so steht dem Leistungsträger gegen die Kindesmutter kein Anspruch auf Benennung des (biologischen) Vaters zu. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der ... mehr

Rn 1 Die Vorschrift tritt an die Stelle des § 653 ZPO aF; es wird einem Kind in beschränktem Umfang ermöglicht, bereits vor Feststellung der Vaterschaft einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt zu stellen. Das Verfahren ist nicht mehr zwingend Teil des auf Feststellung der Vaterschaft gerichteten Abstammungsverfahrens, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung der Beurkundung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtseintrag bei vermuteter anderer Ehe der Kindesmutter. Ermittlungspflicht des Standesbeamten und der Tatsacheninstanzen im Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG Leitsatz (amtlich) 1. Der Standesbeamte darf nach Anerkennung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Üben die Mutter und der rechtliche Vater eines die Vaterschaft anfechtenden Kindes die elterliche Sorge gemeinsam aus, kommt es für die Berechnung der Anfechtungsfrist gemäß § 1600 b BGB auf die Kenntnis eines für das Kind bestellten Ergänzungspflegers an, auch wenn die Mutter und der rechtliche ... mehr

Die Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes durch den leiblichen Vater eines Kindes sollen überarbeitet werden. Die neuen Regeln sollen es Familiengerichte ermöglichen, den Grundrechten aller Beteiligten Rechnung zu tragen, wenn sie über Anfechtungsanträge leiblicher Väter entscheiden. Die neuen ... mehr