11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Antrag des Betroffenen, die Untersuchung und Entscheidung der Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Heidelberg zu übertragen, wird abgelehnt. Gründe 1. Im Strafbefehlsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Übertragung eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 StPO, der gemäß § 46 Abs. 1 ...mehr

Rz. 8 Der Täter i. S. d. § 334 HGB kann nur einem eingeschränkten Personenkreis angehören; es handelt sich daher um echte Sonderdelikte. § 334 Abs. 1 HGB erfasst das Handeln von unternehmensinternen natürlichen Personen. Handelnder kann nur das (stellvertretende) Mitglied des vertretungsberechtigten Organs (§ 331 Rz ...mehr

(1) Ordnungswidrigkeiten nach § 77 können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (2) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes nach § 77 Absatz 1 Nummer 4 der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Parkverstoß begangen hat, nicht ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeit. Erzwingungshaft Verfahrensgang Tenor Das Amtsgericht Bayreuth ist zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Erzwingungshaft. Gründe 1. Das Amtsgericht Viechtach und das Amtsgericht Bayreuth str...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschrift. Urteilsgründe. Hauptverhandlungsprotokoll Leitsatz (amtlich) Die Unterschrift des allein entscheidenden Richters unter dem Protokoll der Hauptverhandlung reicht als Unterschrift im Sinne des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO (i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) aus, wenn das Urteil vollständig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die unterbliebene oder unzulängliche Belehrung i. S. d. § 74 Abs. 3 OWiG sperrt die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG. Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts K. vom 7. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die bloße Annahme, dass ein Betroffener angesichts zu erwartender, im Widerspruch zu seiner Einlassung stehender Beweiserhebungen seinen zuvor mitgeteilten Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung revidieren wird, ist rein spekulativ und reicht nicht aus, ihm die Befreiung von der Pflicht ...mehr

Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.09.2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer am 18.08.2009 als Führerin eines Pkw begangenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Über die weitere Beschwerde gegen die Anordnung der Erzwingungshaft entscheidet im Bußgelverfahren beim Oberlandesgericht der Einzelrichter. Die Anordnung der Erzwingungshaft kann nicht mit der weiteren Beschwerde angefochten werden. Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des ...mehr

Rz. 37 [Autor/Stand] Nach § 377 Abs. 2 AO gelten für Steuerordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 1–34 OWiG), soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze – speziell die §§ 378–384 AO – nichts anderes bestimmen. Die Verweisung ist abschließend und keiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person kann, wenn ein einheitliches Verfahren gegen das handelnde Organ und die juristische Person eingeleitet worden ist, nur und spätestens bis zum gleichzeitigen Abschluss des gegen das Organ anhängigen tatrichterlichen Verfahrens erfolgen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur ausreichenden Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn mit diesem geltend gemacht wird, der Betroffene sei unzulässig nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden. Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen und der Nebenbetroffenen aufzuerlegen Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 31. März 2014 hat das Bundeskartellamt dem Betroffenen X. zur Last gelegt, im ...mehr