842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an eine Verkaufspräsentation, welche als ernsthafte Benutzung der IR-Marke "OLYMPIA" i.S.d. § 26 MarkenG anzusehen ist. 2. Die Benutzung der IR- Marke "OLYMPIA" für Showergele und Deosprays ist auch rechtserhaltend für die Oberbegriffe "Parfümerien jeder Art in flüssiger ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die ein Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren Verlautbarung, die unter Wahrung einer die Öffentlichkeit hiervon ausschließenden Vertraulichkeit erfolgt ist, ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ... mehr

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle und der Beigeladenen zu tragen. 3. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Beigeladene war ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. flexible Arbeitszeit. Arbeitszeitkonto Leitsatz (amtlich) Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der beanstandeten Aussage nicht genannt wird. 3. Zu den Angaben über den ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine am Geschäftsführer der Beklagten zu vollziehende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Aufträgen zur Lieferung von Pockenimpfstoffen Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle sowie der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbare Patentverletzung. Erlaubnis zum Besitz der Gegenstände zu anderen Zwecken als zur Benutzung der Erfindung. Vernichtungsanspruch ausgeschlossen Leitsatz (amtlich) Der Patentinhaber kann nicht verlangen, dass im Besitz oder Eigentum des mittelbaren Verletzers des Klagepatents ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, verhaltensbedingte. Nachschieben von Gründen. Nachgeschobene Gründe bei verhaltensbedingter Kündigung Leitsatz (redaktionell) Nachgeschobene Kündigungsgründe, die bereits vor Ausspruch der Kündigung bestanden und dem Arbeitgeber bekannt gewesen sind, die er aber nicht dem ... mehr

Tenor für Recht erkannt: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 22.09.2009 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtzuschlag für Zeitungszusteller in Höhe von 25% des Bruttoarbeitsentgeltes angemessen. Kürzungsmöglichkeiten des Nachtzuschlages bei niedrigerer Belastung möglich. Einmonatige Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis als AGB-Regelung unwirksam Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren können zwar ebenso wie Äußerungen des Anmelders im Erteilungsverfahren als Indiz dafür heranzuziehen sein, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht. Einer solchen Äußerung kann jedoch regelmäßig keine maßgebliche indizielle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Diensterfindungen Normenkette ArbEG § 9 Tenor Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 31.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat zu 37% die ... mehr