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Der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung kann auch durch einen Versendungsbeleg, z. B. durch einen handelsrechtlichen Frachtbrief, geführt werden. Dieser muss vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet werden und die Unterschrift des Empfängers enthalten. Weiterhin in Betracht kommt ein Konnossement ...mehr

Fraglich ist, in welchen Fällen eigentlich sinnvollerweise vorstellbar ist, dass die Übertragung der VuM den Hauptbestandteil eines einheitlichen Vorgangs darstellt. aa) Nicht fest installiert Häufig Lieferung ohne GuB: Stellen sie den Hauptbestandteil des Umsatzes dar, werden sie vermutlich in vielen Fällen ohnehin ...mehr

4.4.1 Versendung durch Lieferant oder Abnehmer Bei Einschaltung eines "selbstständigen Beauftragten" des Lieferanten oder des Abnehmers kann der innergemeinschaftliche Lieferer den Belegnachweis gem. § 17 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UStDV auch durch einen Versendungsbeleg oder eine Bescheinigung des beauftragten ...mehr

Rz. 39 Endet eine Lieferung i. S. v. § 3c UStG im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, so ist diese Lieferung im Inland bzw. – wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt sind – in den dort bezeichneten Gebieten steuerbar. Lieferungen vom übrigen Gemeinschaftsgebiet in das ...mehr

Rz. 30 Unternehmer i. S. d. §§ 2, 2a UStG, die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. d. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG ausführen, sind zunächst nach den allgemeinen Regelungen gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet.[1] Der Verpflichtung zur ...mehr

Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die ...mehr

Der liefernde Unternehmer muss den Abnehmer befähigen, dass er über den Liefergegenstand im eigenen Namen verfügen kann.[1] Nur die Erlangung der Verfügungsmacht reicht dazu allerdings nicht aus. Vielmehr muss die wirtschaftliche Stellung auf einer Zuwendung des Leistenden beruhen. Es muss ein Leistungswille vorhanden ...mehr

Ermächtigung für abweichendes nationales Recht: In Deutschland gelten die oben unter II.1. genannten Ausnahmen von der Steuerbefreiung für Neubauten und Baugrundstücke nicht. Deren Lieferung ist also ebenfalls mehrwertsteuerbefreit. Das ist vom Unionsrecht "abgesegnet". Grundlage für die Nichtgeltung ist die ...mehr

Eine Rücklieferung liegt vor, wenn nicht das Verpflichtungsgeschäft rückabgewickelt, sondern ein neues Verpflichtungsgeschäft über denselben Gegenstand in umgekehrter Richtung abgeschlossen wird. Ob eine Rückgängigmachung oder eine Rücklieferung vorliegt, ist aus der Position des ursprünglichen Leistungsempfängers ...mehr

Umsätze stets mehrwertsteuerfrei: Die Lieferung eines Grundstücks und von VuM als einheitlicher Umsatz ist also, wenn "der Umsatz" der GrESt unterfällt, unabhängig davon steuerfrei, welcher Teil der Lieferung den Hauptbestandteil darstellt.[49] Willkommener Nebeneffekt: Es entfiele im Regelfall, zumindest für die ...mehr

VuM = Hauptbestandteil: Möglich ist aber im Einzelfall auch, dass die Übertragung der VuM als Hauptbestandteil der Transaktion anzusehen ist. Das wäre z.B. der Fall, wenn der Zweck der gesamten Lieferung (also des Grundstücks und der VuM) aus Sicht eines objektiven Dritten darin läge, dem Erwerber die Verfügungsmacht ...mehr

Wird der Gegenstand einer Lieferung vom Lieferanten oder vom Abnehmen in ein anderes EU-Land befördert oder versendet, muss der Lieferant folgende Daten aufzeichnen: Name und Anschrift des Abnehmers, Name und Anschrift des Beauftragten des Abnehmers für den Fall, dass eine Lieferung im Einzelhandel vorliegt, ...mehr

Lieferung an Unternehmer oder jur. Person: Anders ist die Lage aber, wenn der Erwerber ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, wird in diesen Fällen nämlich gem. § 13b Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 UStG der Erwerber Steuerschuldner. Bisher Aufteilung: ...mehr

Rz. 14 Ist der Abnehmer ein Wiederverkäufer, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem der Abnehmer (Empfänger der Lieferung) sein Unternehmen betreibt (§ 3g Abs. 1 S. 1 UStG) oder eine Betriebsstätte (§ 3a UStG Rz. 26) unterhält, an die die Gegenstände geliefert wurden (§ 3g Abs. 1 S. 2 UStG). Das soll nach ...mehr

Beim Umtausch wird der ursprüngliche Liefergegenstand gegen einen anderen unter Rückgabe des Ersteren ausgetauscht. Es spielt dabei keine Rolle, ob ein gleichartiger Gegenstand oder ein völlig anderer erworben wird. Der ursprüngliche Kaufvertrag wird aufrecht erhalten. Beim Umtausch ist die erste Lieferung wie eine ...mehr