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Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.7.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen Einzelmaßnahmen. Der Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG. Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs mit erheblichen Änderungen der Arbeitsumstände als Versetzung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Rz. 37 Zielvereinbarungen nach § 48b sind in der Regel jährlich abzuschließen. Demgegenüber sind die Ziele selbst nach Möglichkeit über einen längeren, mehrjährigen Zeitraum zu vereinbaren und somit mittelfristig zu verfolgen. Das stimmt mit dem Inhalt der Zielvereinbarungen anhand der gesetzlichen Ziele und Aufgaben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem als Finanzberater für eine Bank tätigen Handelsvertreter Orientierungssatz Ist eine für eine Bank als Handelsvertreter tätiger Finanzberater nicht in die betriebliche Organisation seines Auftraggebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtzurkenntnisnahme der Behinderteneigenschaft des Stellenbewerbers. Unbegründete Entschädigungsklage bei Bewerbung ohne gesondertes Anschreiben und bloßem Hinweis auf den Grad der Behinderung im Lebenslauf Leitsatz (redaktionell) 1. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel Leitsatz (amtlich) Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus Leitsatz (amtlich) 1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108. arbeitstechnische Voraussetzung. bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Konsensempfehlungen. Konstellation B 2. Mainz-Dortmunder-Dosismodell. besonderes Gefährdungspotential durch Spitzenbelastungen. ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 01.10.2012 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft. Eine wirksame "Rüge" im Sinne des § 47 EnWG liegt nur vor, wenn der Antragsteller einen konkreten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einstufung als Energieversorgungsunternehmen i.S.d. § 3 Nr. 18 EnWG und die daraus folgende Anzeigepflicht gem. § 5 S. 1 EnWG hängen nicht von dem physikalisch-technischen Durchleitungsvorgang ab, sondern von der Übernahme der vertraglichen Pflicht zur Versorgung von Haushaltskunden mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung. Betriebsübergang. Widerspruch gegen einen Betriebsübergang. ordnungsgemäße Unterrichtung. Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin Leitsatz (amtlich) 1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6.4.2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Köln - 26 O 251/15 - wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des LG Hannover vom 26.8.2013 - 2 O 102/13 - an die U ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten. im Soll befindliches Konto. Forderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut. Verfassungsmäßigkeit. Entreicherung. Beweislast. Dispositionskredit. Abbuchung. Aufrechnung. Leistungsklage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters Leitsatz (redaktionell) 1. In die für die Zulassung als Helfer in Steuersachen (Steuerbevollmächtigter) nach der MdF-AnO vom 7. 2. 1990 erforderliche langjährige (hier mindestens zehn Jahre) Erfahrung auf dem Gebiet des ...mehr