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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.04.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Mai 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist nur... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.06.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Sperrzeit. Arbeitsablehnung. Nichtbewerbung. Inhalt des Bewerbungsschreibens Orientierungssatz 1. Eine Nichtannahme eines Arbeitsangebots kann auch in der Weise erfolgen, dass der Arbeitslose die Anbahnung eines angebotenen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung. Befreiung von der Zuzahlungspflicht. unzumutbare Belastungsgrenze. keine Anwendbarkeit der Regelungen für zumutbare Eigenbeteiligung nach dem Recht der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich voraus, dass mit dem Rehabilitationsträger Kontakt aufgenommen und dessen Entscheidung abgewartet worden ist, bevor sich der Versicherte das Hörgerät selbst beschafft hat. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Fahrradkurier. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. keine Relevanz von Vertragsgestaltungen, wie sie der Tätigkeit von Fahrradkurieren anderer vergleichbarer Kurierdienste zugrunde liegen bzw einer "üblichen Praxis" ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung. arbeitsvertragliche Verweisung auf eine Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform, Sammelauskunftsersuchen Leitsatz (redaktionell) Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte. Eine Auskunft von nicht am Besteuerungsverfahren ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bei einem Versicherungsvertreter Leitsatz (redaktionell) Eine Verpflichtung des Vertreters, im Rahmen seiner Möglichkeiten laufend Kontakt mit den Kunden zu erhalten und sich mit ganzer Kraft um den regelmäßigen Zugang neuer und die Erhaltung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsweg. innerer Zusammenhang. Handlungstendenz. ungeklärtes Motiv. objektive Gesichtspunkte. Verkehrsunfall. keine Brems- bzw Ausweichspuren. etwaige Selbsttötungsabsicht Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalls gemäß § 8 Abs 1 SGB 7 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.03.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sog. Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.1998 4 Wochen testen

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 27.5.1998 - L 9 KR 83/96, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Einzugsstelle zu Recht entschieden hat, daß für die Beigeladenen zu 1) bis 8) (im vorliegenden Rechtsstreit: Beigeladener ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2011 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.945,83 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Jaguar XJ 2.7 D, Fahrgestellnummer x, zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.866,70 € nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsherrn für Unterschlagungen des Handelsvertreters Leitsatz (amtlich) Nimmt ein Handelsvertreter, der keine Inkassovollmacht besitzt, Kundengelder entgegen, kommt eine Haftung des Geschäftsherrn für den Handelsvertreter gem. § 278 BGB in Betracht, wenn der ... mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   17.07.2026 4 Wochen testen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung. Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Arbeitsleistung Orientierungssatz Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in ... mehr