28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. Anlage. Schriftform. Paraphe. Zeitkollisionsregel. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) 1. An die Wahrung der in § 77 Abs. 2 BetrVG für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform sind keine gegenüber der allgemeinen Regel des § 126 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast des Betriebsratsmitglieds bei Geltendmachung einer Vergütung. Hypothetische Betrachtung einer Gestellung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. § 37 Abs. 2 BetrVG keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn die wesentliche Nutzung einer Filmproduktion regelmäßig zeitlich begrenzt ist, ist die vereinbarte Vergütung eines Miturhebers im Sinne des § 32a UrhG, der dem Filmhersteller seine Werknutzungsrechte umfassend und zeitlich unbeschränkt eingeräumt hat, nach mehrjähriger umfangreicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Als Maßstab für die Rechtswirksamkeit von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) Eine Klausel, die den ratierlichen Abbau eines Studiendarlehens für jeden Monat der späteren Tätigkeit vorsieht, ist unangemessen: a) nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie keine Verpflichtung des Darlehensgebers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzumutbare Belästigung durch erstmalige unaufgeforderte Übersendung einer Kreditkarte Leitsatz (amtlich) Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Verkauf” von betriebl. Sozialleistungen als Kündigungsgrund Leitsatz (amtlich) Der planmäßige und in Gewinnerzielungsabsicht wiederholte „Verkauf” einer firmeneigenen Sozialleistung an firmenfremde Dritte (hier: verbilligte Fracht für den Lufttransport eines PKW in die USA gegen eine ... mehr

Leitsatz Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann gem. § 57 Abs. 1 ZPO ein Prozesspfleger bestellt werden, wenn die Verwirklichung der klägerischen Rechte sonst ernstlich gefährdet ist. Normenkette § 9b Abs. 1 WEG; § 57 Abs. 1 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der ... mehr

Begriff Zur Gründung einer GmbH bzw. der Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) muss dem Handelsregister ein Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden. Dieser muss bestimmte Mindestangaben enthalten. Seit 2008 ist ein vereinfachtes Gründungsverfahren zugelassen: Statt eines Gesellschaftsvertrages kann das sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen. hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch ... mehr

Die großen Management-Akademien, die sich über einen hohen Anteil an offenen Seminaren definieren, freuen sich über starke Wachstumsraten bei ihren offenen Angeboten. Im Frühjahr 2011 rechnet die Branche nach einer Telefonumfrage von wirtschaft + weiterbildung in diesem Bereich mit einem Wachstum von bis zu 20 Prozent. mehr

Für viele Unternehmen, besonders fremdfinanzierte, entsteht durch die Einführung der Zinsschranke unterschiedlicher Handlungsbedarf. mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten 10. Februar 2004, dem Kläger am gleichen Tage zugegangen, nicht aufgelöst worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 1. September 1992 und im Übrigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr