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§§ 433 - 441 Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften § 433 Aufgebotssachen Aufgebotssachen sind Verfahren, in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat; sie finden nur in den durch ... mehr

1. Anwendungsbereich a) Behörden- und Gerichtsakten Rz. 45 Für das Anfertigen von Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten erhält der Anwalt die Dokumentenpauschale, sofern deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war (Nr. 1 Buchst. a). Die Entstehung der Dokumentenpauschale setzt also die ... mehr

§ 24 Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme (1) Ein strukturiertes Behandlungsprogramm kann nur zugelassen werden, wenn es vorsieht, dass der Versicherte mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 168 VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. g führt die VV Vorb. Nr. 10 a.F. fort, die eingeführt worden war durch Art. 6[66] des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 17.8.2012, in Kraft getreten am 24.8.2012 (KSpG), und beinhaltet eine gebührenrechtliche ... mehr

§ 86 Übernahme der Besteuerung durch das zuständig gewordene Finanzamt (1) Wird für einen Bearbeitungsfall ein anderes Finanzamt örtlich zuständig, so hat es den Bearbeitungsfall zu übernehmen, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen ist. (2) Das Abgabe-/Übernahmeverfahren im Sinne der §§ 87 bis 92 ... mehr

§§ 56 - 66 1. Teil: Sollstellung § 56 Unterlagen und Inhalt der Sollstellung, Annahmeanordnung (1) 1Unterlagen für die Sollstellung sind die Steuerfestsetzung, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende Steueranmeldung, die Verfügung über die Festsetzung steuerlicher Nebenleistungen ... mehr

§§ 111 - 120 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 111 Familiensachen Familiensachen sind § 112 Familienstreitsach... mehr

5.1 Sachverhalt Unternehmer M aus München hat sich darauf spezialisiert, Hörbücher und Hörspiele deutschsprachiger Autoren herzustellen und zu vertreiben. Bestellungen wickelt er sowohl als Lieferungen von CDs als auch durch das Angebot des elektronischen Downloads ab, in 2023 haben die elektronisch ausgeführten ... mehr

a) Gebühren Rz. 22 In erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger bereits einen deutschen Zahlungstitel erwirkt hat, entstehen nach VV Vorb. 3.3.3 Abs. 2 S. 1 wie bei der Vollziehung eines Arrests (vgl. VV Vorb. 3.3.3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4) die 0,3 Verfahrensgebühr VV 3309 und die ... mehr

§§ 7 - 13 1. Teil: Bestandteile von Steuerkonten und Überwachungskonten § 7 Bearbeitungsfall und Einrichtung von Steuerkonten (1) 1Für jeden Bearbeitungsfall ist ein Steuerkonto oder ein Überwachungskonto einzurichten. 2Darin sind die für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten aufzuzeichnen. (2) Für folgende ... mehr

Art. 80 Träger der Sozialhilfe (1) 1Überörtliche Träger der Sozialhilfe sind die Bezirke. 2Die für den Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels SGB XII (Bildung und Teilhabe) zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise. [1] 3Die Rechtsaufsicht obliegt den Regierungen, ... mehr

I. Regelungsgehalt Rz. 118 Nach der VV Vorb. 3.2.2 Nr. 1b sind für die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG (§ 15 KapMuG a.F.) die Gebührenvorschriften VV 3206 bis 3213 anzuwenden. Dieses Rechtsbeschwerdeverfahren muss in Nr. 1 Buchst. b deshalb ausdrücklich gesondert genannt werden, ... mehr

§ 415 Freiheitsentziehungssachen (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. (2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand ... mehr

a) Gerichtsgebühr In Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger noch keinen Zahlungstitel erwirkt hat, wenn also das Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung parallel zu einem Hauptsacheverfahren oder vorgreiflich dazu betrieben wird,[21] werden ... mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 185 Mit dem Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz[69] wurde die Bezeichnung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (VSchDG) an die übliche Terminologie für Gesetze zur Durchführung von ... mehr