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Tenor I. 1. Der Beklagte wird verurteilt, 47 511,75 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) seit dem 01.11.2009 an die Klägerin zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem Beteiligungsverhältnissen mit den Vertragsnummern ..., ..., ..., ... und ... und ... mehr

Rz. 49 Konnte der erbrechtliche Mandant den Vertrag wegen eines gesetzlichen Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen widerrufen, sind die empfangenen Leistungen nach § 357 Abs. 1 BGB spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Für den Rechtsanwalt stellt sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Abschalteinrichtung, Feststellungsinteresse, Verbotsirrtum, Klageabweisendes Versäumnisurteil, Prozeßbevollmächtigter, Differenzschaden, Schadenminderungspflicht, Schriftsätze, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unzulässigkeit, Feststellung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.2.1994 (20 O 274/93) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht F 6 - Karlsruhe vom 13.12.2007 (Az. 6 F 108/06) aufgehoben und wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin H., K., bewilli... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsmittel. Einzelzug-Muskeltrainer. Ärztliche Verordnung Leitsatz (redaktionell) Trainingsgeräte, die im Fitnessstudio aufgestellt werden (hier: Einzelzug-Muskeltrainer), sind nicht für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen hergestellt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenübernahme. Krankenhausbehandlung. zugelassenes Krankenhaus. Ermessensspielraum Orientierungssatz Die Zulassung zur Teilnahme an der Krankenhausbehandlung iS der §§ 184 RVO aF 39 SGB 5 ist davon abhängig, daß das Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Treuepflichtverletzung Leitsatz (amtlich) Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Arbeitnehmer eine Treuepflichtverletzung begeht, wenn er über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren ohne Arbeitsleistung Arbeitsentgelt bezieht und Geschäftsführung nicht darüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch Normenkette BGB § 2325 Abs. 1; ZPO § 128 Abs. 2, § 540 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.155,44 Euro zuzüglich 4 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 06.08.2004 zu bezahlen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von … des ... mehr

Rz. 21 Obwohl die Umsatzsteuer vom RVG als Auslagenposition bezeichnet wird (VV 7008), gilt insoweit eine Ausnahme zu Rdn 20. Soweit der Anwalt von dem Beschuldigten nach Abs. 1 eine Vergütung verlangen kann, schuldet der Beschuldigte hierauf auch die gesetzliche Umsatzsteuer.[15] Anderenfalls müsste der Anwalt diese ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Antragstellers und Berufungsklägers gegen das Schlussurteil des AG Passau vom 11.1.2006 (Az: 1 XV 0009/05) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Berufungskläger trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Gerichtskosten des Antragsgegners und ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.07.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 86.204,38 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.12.2006 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozen... mehr

Rz. 4 Schuldet der Schiffseigner und Reeder auch das Arbeitsentgelt der Besatzung, ist er Unternehmer und damit über § 104 privilegiert (Brackmann/Krasney, SGB VII, § 107 Rz. 5). In der Seefahrt gibt es Vertragsgestaltungen, in denen insbesondere der Charterer eines Schiffs berechtigt bzw. verpflichtet ist, die Crew ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift Leitsatz (amtlich) Für einen beachtlichen Beweisantritt genügt zunächst die individualisierende Benennung eines Zeugen, auch ohne Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (§ 373 ZPO). Ist ein solcher rechtzeitig erfolgt, kann ihm ... mehr