28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Widerrufsrechts Leitsatz (amtlich) Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - ... mehr

Ein wichtiger Bestandteil der Kosten im Fuhrpark sind die Kosten für die Fahrzeuge selbst. Der Unternehmer hat zwei Möglichkeiten, die Lkw, Pkw und andere Fahrzeuge zu beschaffen. Er kann sie kaufen oder leasen. Praxis-Tipp Rendite prüfen Ob Sie ein Fahrzeug kaufen oder leasen hängt nicht davon ab, welche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer antezipierten Beweiswürdigung im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Normenkette ZPO § 114; BGB §§ 823, 253; StGB § 176a Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des LG Bielefeld vom 6.1.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftssache. Ersetzung der Zustimmung zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts Leitsatz (amtlich) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtgutes kann es erforderlich sein, das Guthaben eines gemeinsamen Sparkontos zur Rückzahlung eines Kredites zu verwenden, den ein Ehegatte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Steuerberaterhonorarforderung, die lediglich mit einer eingescannten Unterschrift unterzeichnet ist, genügt nicht den Formerfordernissen des § 9 Abs. 1 StBerGebV. Normenkette StBerGebV § 9 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 28.4.2006 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer, der die Mangelhaftigkeit seines Gewerks zu Unrecht endgültig und bestimmt bestreitet, verhält sich widersprüchlich, wenn er sich hinsichtlich der Mangelbeseitigung gleichzeitig auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648a BGB beruft. Deutet nichts darauf hin, dass eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Besitzstandszulage hinsichtlich des Anspruchs auf Kindergeld bei Unterbrechung des Kindergeldbezugs durch einen zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch auf eine Besitzstandszulage ... mehr

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme des Antrags auf LSt-Pauschalierung; Gebührenfreiheit und kostenlose Überlassung von ec-Karten für Arbeitnehmer einer Geschäftsbank Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Geleisteten wegen Zweckverfehlung Normenkette BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 812 Abs. 1 Sätze 2, 2 Fall 2; ZPO §§ 91, 708 Ziff. 10, § 711 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in zweigliedriger GmbH Leitsatz (amtlich) An den Nachweis der Abtretung eines Geschäftsanteils brauchen keine besonderen Anforderungen gestellt zu werden; es genügt, daß das Vertretungsorgan der Gesellschaft von dem Rechtsübergang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung. Lohnsteuerschuld für die dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer erstatteten Krankenversicherungsbeiträge. Betriebsverfassungsrecht Orientierungssatz Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung der dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer entstehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrittsgebühr in der Druckindustrie. „Herstellung” von Druckprodukten Leitsatz (amtlich) 1. Zu den „mit der Herstellung beschäftigten Arbeitnehmern” i.S.v. § 7 Ziff. 4 a MTV Druck zählen grundsätzlich solche Beschäftigte, deren Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang ... mehr

Musterdokument öffnen Frau ... Sehr geehrte Frau ..., hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen Ihres geschiedenen Ehemannes, Herrn ..., anwaltlich vertreten. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung weisen wir durch die beigefügte Vollmacht nach. Leider war es zwischen Ihnen und unserem Mandanten nicht ... mehr

In dem vom LG Krefeld entschiedenen Fall hatte die Mieterin am 4.2.2020 (3. Werktag dieses Februars) gegen 22.30 Uhr eine Kündigung in den Briefkasten des Vermieters eingeworfenen und behauptet, diesen über die Gegensprechanlage davon informiert zu haben. Das Gericht verwies darauf, dass eine schriftliche Kündigung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen. Normenkette AGBG §§ 8-9 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 6. ... mehr