26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2000/78/EG. Diskriminierung wegen des Alters. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters Beteiligte Rosenbladt Gisela Rosenbladt Oellerking Gebäudereinigungsges. mbH Nachgehend BGH (Urteil vom 09.06.2011; Aktenzeichen IX ZB 247/09) Tenor 1. Art. 6 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Anordnung. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Erwerbsfähigkeit. Zuständigkeitszuweisung im Verhältnis zum Sozialhilfeträger Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zuständigkeitszuweisung in § 44a SGB II im Verhältnis zwischen den beteiligten Trägern ist lediglich eine ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. September 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. - Tatbestand Streitig ist unter den Betei... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. März 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist bosnische ... mehr

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15. Januar 2007 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S. von der F. Rechtsanwaltgesellschaft mbH beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu erbringen. Gründe I. Der im Jahre 1959 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage bei Geltendmachung der Formwidrigkeit einer von der Arbeitgeberin dargelegten Aufhebungsvereinbarung. Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Darlegungen der Arbeitgeberin zum Abkehrwillen der Arbeitnehmerin. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der objektiven Beweislast. Coronabedingte Einschränkungen des täglichen Lebens. Fristsetzung. Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln. Keine Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast sind die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. September 2000 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten noch um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für die Zeit ab dem 1. Januar 1998. Die 194... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise um Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU), aufgrund eines Leidens nach einem Unfall vom 26. September 1978. Der am 9. Feb... mehr

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2026. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgende Weisung des BZSt ist gegenstandslos geworden und wird mit Bekanntgabe der DA-KG 2026 aufgehoben: - Weisung vom 28. April 2025, St II 2 - S ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesentliche Änderung durch Arbeitsverdienst. Langsam sich verschlimmerndes Leiden Leitsatz (amtlich) 1. Eine wesentliche Änderung des persönlichen Zustands des Versicherten kann nicht allein darin erblickt oder daraus gefolgert werden, daß er wieder einen die für ihn in Betracht kommende ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. August 1999 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21. August 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Feb... mehr

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016, 284. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2017, 2001. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilung eines Anhörungsmangels nach § 41 Abs. 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 1991 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin über den 30. September ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Vormerkung und Berücksichtigung von Beitragszeiten von Mai 1958 bis ... mehr