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Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Korrektur eines bestandskräftigen Abrechnungsbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung Orientierungssatz 1. Regelungsgehalt eines Abrechnungsbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gegenüber dem Vertragsarzt i. S. von § 31 S. 1 SGB 10 ist nicht nur die Menge der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6 853,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1 249,95 € seit dem 12.06.2007 sowie aus 5 603,92 € seit dem 22.01.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren ... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.06.2021, Az. 3 O 196/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts Cottbus sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Befreiung von anteiliger Kostenlast für Hausmeister bei teilweiser Selbstleistung von Hausmeisterdiensten durch Beschluss? Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller werden Nummern 1 und 2 des Beschlusses des Landgericht... mehr

Die Aufgaben eines Nachlassverwalters sind sehr haftungsträchtig. Der Steuerberater sollte das Amt also nur übernehmen, wenn er ausreichend Zeit und erforderliche wirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse hat. Im Zweifel sollte er sich auf eigene Kosten während der Amtsinhaberschaft Rechtsrat einholen. Sogleich nach ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids. Haftung für Umsatzsteuer 1994 bis 1996 (nebst Zinsen und Säumniszuschlägen) der X… GmbH Leitsatz (redaktionell) 1) Ein bereits ergangener Haftungsbescheid steht dem Erlass eines weiteren Haftungsbescheids (nur) dann nicht ... mehr

Musterdokument öffnen Rechtsanwältin K fordert außergerichtlich einen zahlungspflichtigen, von ihrer Mandantin geschiedenen Ehemann auf, Zugewinnausgleichsansprüche in Höhe von 20.000,00 EUR zu bezahlen, nachdem der Gegner die entsprechenden Auskünfte über Anfangs- und Endvermögen erteilt hat. Da eine Zahlung nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 07.10.1993 – 4 O 72/93 – geändert: Die Klägerin wird – nachdem sich die Klage in der Hauptsache erledigt hat – auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte DM 8.653,70 DM nebst 4 % Zinsen seit 31.05.1994 zu ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) Mietverhältnis Hier: Ihr Schreiben vom Sehr geehrte/r ____________________, mit Ihrem Schreiben vom____________________ haben Sie mir gegenüber folgende Mängel des Mietobjekts gerügt: ... mehr

Dienstvertrag, Beratungsvergütung, Teilvergütungsanspruch, außerordentliche Kündigung, Vertrauensverhältnis, Verzug Auf die Berufung der Klägerin werden das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 24.04.2023, Az. 14 HK O 10012/21, und das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.12.2023, Az. 14 HK O ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2021, Az. 22 O 412/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 9.111,04 EUR nebst Zinsen in Höhe vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt vom Kaufvertrag Leitsatz (amtlich) Unanwendbarkeit der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf einen Grundstückskauf mit spekulativem Charakter (auch) im Falle der legiglich teilweisen Überbürdung des Verwendungsrisikos – hier: künftige Bebaubarkeit – auf den ... mehr

Tenor 1. Für vollstreckbar erklärt wird Ziffer I des Tenors des in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Dr. V., am 2. Mai 2023 in München ergangenen Schiedsspruchs mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. abweichende Leistungserbringung. Darlehen. nicht von der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung umfasster Anteil einer Zahnbehandlung Leitsatz (amtlich) Leistungsempfänger nach dem SGB II sind gegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 1.2.2019, Az.: 1 O 239/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu leisten für Schäden, die aus der Installation derjenigen ... mehr