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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.12.1999 – Az.: 8 Ca 503/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Kosten der Berufung und der erweiterten Klage hat die Beklagte zu tragen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines Betriebsübergangs. Schicksal einer Gleichstellungsabrede im alten Arbeitsvertrag bei Überleitung. Keine neue Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang. Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Freiburg vom 9.8.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.499,38 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Bas... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dieselskandal Leitsatz (amtlich) 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein notwendig grobes Verschulden bei Auswahl der Steuerberaterin und vollständiger Lieferung von Unterlagen Leitsatz (redaktionell) Der Geschäftsführer einer GmbH muss nicht für Verschulden des ausgewählten Steuerberaters einstehen. Der Geschäftsführer ist jedoch zur gewissenhaften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Änderung einer Vergnügungsteuersatzung Leitsatz (redaktionell) 1. Die rückwirkende Änderung einer Vergnügungsteuersatzung verstößt nicht gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes, wenn in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorausgegangen sind und mit der ... mehr

Nachhaltigkeitsberichterstattung gewinnt immer mehr an Relevanz. Steuerberater Matthias Hülsmann weiß, welche Rolle das Thema Steuern darin spielen kann und wie Steuerkanzleien Ihre Mandanten bei CSR-Berichten unterstützen können. mehr

Auf dem Weg in die Selbstständigkeit entscheiden sich viele Steuerberater dazu, eine Kanzlei zu kaufen. Der Blogbeitrag erläutert, was Sie beim Kauf beachten müssen.   mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Übernahme der Selbstbeteiligungskosten für den Kindergartenbesuch bei einem Bezieher von Grundsicherungsleistungen Orientierungssatz 1. Der Besuch eines Kindergartens stellt für Kinder in Deutschland den Regelfall dar. Mit Vollendung des dritten Lebensjahres hat jedes Kind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung und Verpachtung. Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens Leitsatz (amtlich) Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers. Berechnung des Haushaltsführungsschadens Leitsatz (amtlich) 1. Ein grober Behandlungsfehler führt dazu, dass die Behandlungsseite beweisen muss, dass es am Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Primärschaden fehlt. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb und Verpachtung eines Reithofs an die Ehefrau als Liebhaberei. Maßgeblicher Zeitraum für die Totalüberschussprognose bei der Verpachtung eines Grundstücks. Einkommensteuer 1995 Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpachtung eines beim Erwerb fast ausschließlich fremdfinanzierten Reithofs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorwurf des Plagiats einer für kommerzielle Zwecke eingesetzten Comic-Zeichnung Leitsatz (amtlich) 1. Eine in der Tradition des Comic-Zeichnens stehende Illustration einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Barunterhaltspflicht eines die Kinder betreuenden Ehegatten Leitsatz (amtlich) Zur Barunterhaltspflicht eines die Kinder betreuenden Ehegatten bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern und beiderseits vorhandenem Vermögen; keine Verpflichtung zum Vermögenseinsatz bei Leistungsfähigkeit ... mehr

Für die Annahme eines typischen Operationsrisikos, das einen Behandlungsfehler ausschließt, ist es nicht erforderlich, durch Sachverständigengutachten feststellen zu lassen, wie oft es sich bei ähnlich gelagerten Operationen tatsächlich verwirklicht. 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche ... mehr