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Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 1985 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Versichertenrente wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Erprobung eines innovativen Projektes gem § 421h SGB 3. haushaltsrechtliche Ermächtigung. kein Verwaltungsakt. sozialgerichtliches Verfahren. Kostenpflichtigkeit Leitsatz (amtlich) 1. § 421h SGB 3 beinhaltet lediglich eine haushaltsrechtliche Ermächtigung der Zentrale ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.05.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung von Leistungen wegen verminderter ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29. April 1997 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit hat. Der am ...19... mehr

Rz. 227 Die Beschäftigung im Rahmen von Sozialhilfemaßnahmen nach den früheren Regelungen in §§ 18 ff. BSHG konnte die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Hilfebedürftigen rechtfertigen. Denn Sozialhilfe im Sinne der Hilfe zur Arbeit nach den genannten Vorschriften diente der Wiedereingliederung des ... mehr

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Antragsteller wird für diesen Rechtszug für die Zeit ab dem 21.10.2016 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N T aus E beigeordnet. Die Beteiligten streiten im Wege des ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche vorläufige Bewilligung von Leistungen wegen Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens beim BVerfG Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingeschränkte Wegefähigkeit. Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) 1. Bei erwerbslosen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderbarkeit der Teilnahme einer Hausfrau an Lehrgang zur Ausbildung von Hauswirtschaftsmeisterinnen Normenkette AFG §§ 44, 47 Abs. 1 S. 3, § 41 Abs. 1, §§ 42, 45 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 1973 insoweit ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 18.11.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen Berufsunfäh... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.06.1997 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten strei... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer, Zweigstelle Mainz, vom 14. Mai 1975 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Mit der Berufung ... mehr

BZSt v. 22.8.2016, St II 2 - S 2280-DA/16/00005, BStBl I 2016, 826 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2016). Der Regelungsumfang der DA-KG 2016 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind für die Familienkassen im ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.07.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewähru... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit. mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache. keine Bindung an Beweisanträge Orientierungssatz 1. Ein ausländischer Versicherter kann sich gegenüber der Verweisung auf eine sozial zumutbare Tätigkeit nicht auf die ungenügende Beherrschung der ... mehr