26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 3 Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstammt dem Haushaltsrecht und ist als Bundesrecht stets zu beachten (vgl. § 7 BHO). Er ist jedoch bei der Auswahl der Leistung im Einzelfall damit in Einklang zu bringen, dass die am besten geeignete Leistung bzw. Leistungskombination auszuwählen ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. mehrere Beschäftigungsangebote. enger zeitlicher Zusammenhang. einheitlicher Lebenssachverhalt. eine Sperrzeit Leitsatz (amtlich) Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von vorgezogenem Knappschaftsruhegeld Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab Oktober 1983, vorgezogenes Knappschaftsruhegeld zu gewähren hat.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin. Betriebsteilübergang. Zuordnung der Arbeitnehmer. Folgen der fehlerhaften Altersangabe in der Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für schwer behindertes Kind, das drei Stunden täglich arbeiten kann Leitsatz (amtlich) Ein Kind, dessen Grad der Behinderung 100% mit den Merkzeichen G und aG beträgt, und das aufgrund seiner Behinderung von einer Pflegeorganisation gepflegt (gewaschen, angezogen) werden muss, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Scheidungsvoraussetzungen bei einseitig erklärter Aussöhnungsbereitschaft Leitsatz (amtlich) Die einseitig erklärte Aussöhnungsbereitschaft und die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte stehen der Annahme des Getrenntlebens der Eheleute jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt Leitsatz (redaktionell) Die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges arbeitsloses Kind setzt nach den einschlägigen Vorschriften des SGB III voraus, dass dieses beim Arbeitsamt gemeldet ist. Dies gilt auch ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 1.2.2022 - B 12 KR 39/19 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.11.2019; Aktenzeichen L 1 KR 16/18) SG Berlin (Urteil vom 15.12.2017; Aktenzeichen S 166 KR 569/17) Tenor Auf die Revision der Beklagten zu ... mehr

Rz. 4 § 4 Nr. 15 UStG geht zurück auf § 4 Nr. 11 UStG 1951 i. V. m. § 39 UStDB 1951. Danach waren neben den heute begünstigten Umsätzen auch die Leistungen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung steuerbefreit, wenn damit deren Verpflichtung aus einem Versicherungsverhältnis oder einer auf Gesetz beruhenden ... mehr

Rz. 315 Bei Entlassung mehrerer Arbeitnehmer können die für eine Massenentlassung gem. §§ 17 ff. KSchG relevanten Voraussetzungen erfüllt sein, sodass es der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bedarf. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG stehen Aufhebungsverträge als "andere ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 31.01.2002. Der am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auf Unionsbürger. europarechtskonforme Auslegung. Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Für Zeiträume ab Inkrafttreten der EGV 883/2004 (ab ... mehr

BZSt, Schreiben vom 30.6.2022, St II 2 - S 2280-DA/21/00002, BStBl I 2024, 1010 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2022. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. dauerhafte volle Erwerbsminderung. Durchlaufen des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer WfbM Leitsatz (amtlich) Eine positive Feststellung der vollen dauerhaften Erwerbsminderung ist während des Besuchs des Eingangs- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer. Asylbewerber aus Afghanistan mit Aufenthaltsgestattung. Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts. keine Anwendung einer abstrahierenden Betrachtung einer Gesamtschutzquote von 50%. ... mehr