28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Seien Sie auf Notfälle, wie Katastrophen, Brände, Seuchengefahr oder innere Unruhen, vorbereitet, um schnell und situationsgerecht handeln zu können. Nehmen Sie vorhandene Notfallpläne sehr ernst. Treffen Sie praktische Vorkehrungen. Stellen Sie Ihr Evakuierungsgepäck zusammen und erkunden Sie geeignete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund. Sofortige Annahme eines Angebots unter Anwesenden. Verspätete Annahme eines Angebots als neues Angebot. Nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG keine ausdrückliche Übertragung von Urlaub vonnöten Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichswert einer Direktzusage im Versorgungsausgleich, wenn der Ausgleichspflichtige bereits Rente aus der auszugleichenden Versorgung bezieht und der Ausgleichswert als Barwert trotz des Leistungsbezugs zu einem entscheidungsnahen Zeitpunkt höher ist als zum Zeitpunkt des ... mehr

Rz. 159 Der Haftpflichtversicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer im Schadensfall von der persönlichen Inanspruchnahme freizustellen. Diese Verpflichtung erfüllt er, indem er die begründeten Schadensersatzansprüche Dritter befriedigt und unbegründete Schadensersatzansprüche abwehrt, soweit diese Ansprüche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Avalkreditvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß den §§ 115, 116 InsO für die Zukunft. Da in der Regel bei wertender Betrachtung die Avalprämie für die Zurverfügungstellung eines Avalrahmens insgesamt geschuldet wird, beruht die im Zeitpunkt ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 08.07.2015, Az. 7 O 348/15, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.625,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.05.2011 zu zahlen. 2. Die... mehr

Rn 80 Der Nacherfüllungsanspruch richtet sich auf Lieferung der vereinbarten Sache (Musielak NJW 03, 89, 90; so ist BTDrs 14/6040, 216, zu verstehen). Will Käufer höherwertiges Aliud behalten, muss er nicht den – eigentlich angemessenen – höheren Kaufpreis bezahlen (HP/Faust Rz 113; MüKo/Westermann Rz 46); der ... mehr

Schuldrechtliches Wohnungsrecht im Kaufvertrag über ein Hausanwesen: Ergänzende Vertragsauslegung im Falle der Pflegebedürftigkeit des Veräußerers; Zubilligung einer Ersatzrente und Zumutbarkeit der Vermietung des Wohnhauses an einen Dritten 1. Wird beim Verkauf eines Wohnhauses schuldrechtlich ein lebenslängliches ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 19.05.2006 (Az.: 1 F 477/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Gestattung zur Führung von privaten Telefongesprächen durch den Arbeitgeber. Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Anrufens einer Gewinnspielhotline Leitsatz (amtlich) 1. Gestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf seine Kosten privat zu telefonieren, bezieht ... mehr

Leitsatz Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einen → Arbeitsvertrag auch in der Form eines Formulararbeitsvertrags abschließen. In diesem Arbeitsvertrag kann eine Klausel enthalten sein, die bestimmt, dass der Jahresurlaub des Arbeitnehmers sich nach den Bestimmungen des (einschlägigen) Tarifvertrags richtet. Diese ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Gründe I. Die am ... geborene Beteiligte ... (Antragstellerin) und der am ... geborene Beteiligte ...(Antragsgegner) sind seit Anfang 2019 getrenntlebende Eheleute. Aus de... mehr

Das am 24.12.2022 in Kraft getretene EWPBG (BGBl 2022 I, S. 2560) entlastet auch die leitungsgebundene Energieversorgung im Jahr 2023. Nach dem Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushalt (2 BvF 1/22) wurden die Energiepreisbremsen, die ursprünglich bis zum 31.3.2024 geplant waren, nicht mehr verlängert. Es finden keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Soweit keine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wird, ist für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik deren Stand zum Zeitpunkt der Abnahme oder - sofern eine solche noch nicht erfolgt ist - des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ziff. 9. 3 Abs. 2 AUB 2000 begrenzt vor Abschluss des Heilverfahrens während der Jahresfrist die Leistungen des Unfallversicherers auf die Todesfallsumme auch dann, wenn der Invaliditätsgrad bereits feststeht. Die die Todesfallsumme übersteigende Invaliditätsleistung wird aber bereits vor Abschluss ... mehr