26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Altersgrenze. Altersdiskriminierung. Altersgrenze Leitsatz (amtlich) Die in § 32 Abs. 1 Buchstabe a) BAT-KF geregelte Altersgrenze ist wirksam. Sie stellt insbesondere keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar. Normenkette BAT-KF § 32 Abs. 1 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berufung. Verfahrensmangel. Anhörung eines bestimmten Arztes. geforderter Nachweis zur Gutachtenerstellung innerhalb einer bestimmten Frist. keine gesetzliche Grundlage. nachfolgende Entpflichtung des Sachverständigen wegen fehlender Bereitschaft zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosengeld bei streitiger Erwerbsfähigkeit des Arbeitslosen - Nahtlosigkeitsregelung Orientierungssatz 1. Die Fiktion objektiver Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 S. 1 SGB 3 und damit deren ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Juni 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 1998 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger am 1.... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Januar 2002 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Januar 2002 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Besche... mehr

BZSt, Schreiben vom 17.9.2021, St II 2 – S 2280-DA/20/00001, BStBl I 2021, 1598 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2021. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Weisung vom 26. Februar 2020, St II 2 – S 2280-PB/19/00021, BStBl 2020 I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Berufung bei Rente für abgelaufenen Zeitraum. von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel. Verletzung der Aufklärungspflicht Orientierungssatz Zur Zulässigkeit der Berufung bei Rente für abgelaufenen Zeitraum - von Amts wegen zu berücksichtigender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger Orientierungssatz 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können nach § 9 Abs. 2 SGB 6 erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen ve... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine mindestens 6-monatige Erwerbstätigkeit iS des § 48 Abs 2 Nr 2 SGB 5 setzt nicht voraus, dass diese Erwerbstätigkeit die Anforderungen des § 119 Abs 4 S 1 Nr 2 oder 3 SGB 3 erfüllt. 2. Ist die Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich bei einem Antrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fiktive Anrechnung von Erwerbseinkünften Leitsatz (amtlich) Zum Unterhaltsanspruch bei fiktiver Anrechnung von Erwerbseinkünften. Normenkette ZPO § 156; BGB § 1361 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des AG - FamG - in Homburg vom 16.4.2004 - 10 F 118/01 - ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 31. Oktober 1996 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 1994 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 1. September 1991 Rente wegen Beru... mehr

BZSt v. 9.7.2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002, BStBl I 2019, 654 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit bundesdeutschem Facharbeiterbrief Orientierungssatz 1. Das DDR-Facharbeiterzeugnis eines Baufacharbeiters ist nach Artikel 37 Abs. 3 des Einigungsvertrags der einem bundesdeutschen Facharbeiterbrief gleichwertige Nachweis der ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Beklagten zu tragen. Der Streitwert wird auf 59.477,08 € festgesetzt. Tatbestand Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt vom beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger die Erstattung von Aufwendungen in der Werkstatt ... mehr