3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Gegenstand der Überprüfung der Berechtigung einer Zweifelsvorlage im Beschwerdeverfahren ist nicht eine Eintragung (hier: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister) bzw. deren Versagung, sondern, ob die Zweifel, derentwegen die Vorlage erfolgt, bei verständiger Würdigung Ausdruck ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderfreibetrag bei nichtehelicher Vaterschaft. Einkommensteuer 1994 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand I. Der Kläger bezog im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der beim ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vaterschaftsfeststellung durch ein russisches Gericht ohne Einholung eines medizinischen Gutachtens schließt die Anerkennung der Entscheidung durch ein deutsches Gericht nicht aus. 2. Macht ein russisches Kind Unterhaltsansprüche gegen seinen in Deutschland lebenden Vater geltend, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Teilurteils in Unterhaltssachen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Teilurteil für einen einzelnen Unterhaltsberechtigten ist danach unzulässig, wenn der Unterhaltspflichtige nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und Gleichrang unter den Unterhaltsberechtigten besteht. 2. Zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Vaterschaft eines im (europäischen) Ausland lebenden Putativaters, der sich weigert, an der Abstammungsuntersuchung mitzuwirken. Die Verwendung von Verhütungsmitteln begründet regelmäßig noch keine schwerwiegenden Zweifel an der Vaterschaft. Auf die Vermutungswirkung nach § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 20. September 2000 – 41 F 132/00 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an einem Abstammungsgutachten in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Die Kindesmutter ist berechtigt, die Frage der Blutentnahme für ihren minderjährigen Sohn zu entscheiden. 2. Die der Weigerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidungsakzessorischer Statuswechsel. Wirksame Zustimmungserklärung. Biologische Vaterschaft. Kindesaufenthalt. Rechtliche Vaterschaft. Kindschaftsverfahren. Abstammungsverfahren. Tonträgeraufnahmen. Genehmigung. Einhaltung der gesetzlichen Form. Wirksamkeitserfordernis der ... mehr

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger macht mit der Berufung nur noch geltend, dass das Landgericht die Stufenklage zu Unrecht auf allen Stufen abgewiesen habe, weil sein Anspruch aus § 2329 BGB gegen die Beklagten nicht verjährt sei. Dieser Rechtsauffassung vermag sich der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. b) Eine nach ausländischem Recht (hier: ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 840,- EUR festgesetzt. Gründe I. Das Amtsgericht hat mit ... mehr

Rz. 11 Gemäß Abs. 3 Satz 1 hat das Gericht dem Jugendamt Mitteilung zu machen, wenn ein Mann, der mit der Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war (§ 1592 Nr. 1 BGB), oder der die Vaterschaft anerkannt hatte (§ 1592 Nr. 2 BGB), die Vaterschaft mit Erfolg angefochten hat. Gemäß § 1600 Abs. 1 Satz Nr. ... mehr

Rz. 164 Die Anerkennung gegen den Willen des Erzeugers war bis 1.4.1998 nach dem bis dato geltenden Recht nicht möglich. Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft (Art. 1:207 BW) wurde damals eingeführt. Diese Möglichkeit kann als letztes Mittel der Mutter und des Kindes angesehen werden, eine familienrechtliche ... mehr

Rn 5 Nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft sind die in der Vergangenheit erbrachten Unterhaltsleistungen vom früheren rechtlichen Vater (sog Scheinvater) ohne rechtlichen Grund erbracht und er kann diese nach § 1607 Abs 3 als Regressanspruch, bei dem der Unterhaltsanspruch des Kindes auf ihn übergeht, ggü dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.09.2019 (4 UR III 35/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Betroffene begehrt zu ... mehr