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Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung im Dieselskandal Leitsatz (redaktionell) Soweit zur Begründung eines Feststellungsinteresses im Rahmen des primär geltend gemachten Anspruchs aus § 826 BGB auf die Möglichkeit von Steuernachforderungen, von behördlichen Maßnahmen wegen ...mehr

Musterdokument öffnen Innovative Technologien nutzen: Intelligente Bürotechnologien machen es leichter, den Energieverbrauch und die Kohlendioxidemissionen zu senken, angefangen von Sensorgeräten über intelligente Steckdosen bis hin zu automatisierten Gebäudesystemen. Digitale Umweltverschmutzung vermeiden: Indem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "SprudelFixx" Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "SprudelFixx" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Deutsches-Handwerk.de" Leitsatz (amtlich) Die Verwendung der Bezeichnung und der Domain "Deutsches-Handwerk. de" für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, kann jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch eins verurteilten Straftäters auf Unterlassung einer Berichterstattung im Internet. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 5 Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die strafbewehrte Unterlassung, über ihn im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Ob im Rahmen der Verurteilung wegen einer Markenverletzung dem Kläger eine Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils (§ 19c MarkenG) zuzusprechen ist, hängt von einer umfassenden Interessenabwägung ab. Dabei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 331/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat der Kläger zu tragen. Diese Entscheidung sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.05.2012 wird im Hinblick auf die Widerspruchsführerin bestätigt.Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt. Tatbestand Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte ...mehr

Wikipedia definiert: "Der Begriff Digitale Revolution bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und der in eine Digitale Welt führt, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor in die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch des verurteilten Straftäters auf Berichtersattung im Internet. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 5 Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnerinnen im Wege der einstweiligen Verfügung die strafbewehrte Unterlassung, Bildnisse von ihm ohne seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "www.fcbayern.es": Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer spanischen Domain Leitsatz (amtlich) I. Die Abkürzung "FC Bayern" für die vollständige Unternehmensbezeichnung "FC Bayern München AG" genießt den Schutz des § 12 BGB. II. Eine Registrierung der "fcbayern" unter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.3.2001 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "4 DSL": zur Frage der Benutzungsmarke bei nur regionaler Verkehrsgeltung Leitsatz (amtlich) Der Erwerb eines regional beschränkten Markenschutzes nach § 4 Abs. 2 MarkenG wegen nur regionaler Verkehrsgeltung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Benutzer der Marke seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "SprudelPower" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk hergestellt werden, welches dieselben ...mehr