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Tenor I. Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 18.05.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Eine Vergütungsabsprache dahingehend, dass ein Auftragnehmer mit der Vereinbarung von Provisionen nicht eine unmittelbar an die Arbeitsleistung anknüpfende Remuneration erhält, es ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. August 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorgenannte land-gerichtliche Urteil - unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektro- und Elektronikgeräte. Hersteller. Vertreiber. Produktverantwortung. Registrierung. personenbezogen. markenbezogen. geräteartbezogen. Marke. Geräteart. Registrierungsnummer. Kennzeichnung. Vertriebsverbot. Garantienachweis. Mengenmeldung. Ordnungswidrigkeitentatbestand. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Devisentermingeschäfte sind grundsätzlich Börsentermingeschäfte, auch wenn in Deutschland kein offizieller Terminhandel in Devisen an einer Börse stattfindet. 2. Bei Einbuchung unverbindlicher Termingeschäfte und hierauf beruhender Zinslastschriften ... mehr

Rz. 7 Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden Erl. d. Ministerium des Innern und für Sport v. 5. 2. 2015 (StAnz. S. 182) 1. Ziele der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr sowie der Verfolgung und Ahndung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vakuumpumpe für Bremskraftverstärker-Anlagen in Kraftfahrzeugen, da die streitbefangenen Vakuumpumpen das Klagegebrauchsmuster wortsinngemäß verletzen Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung wird das am 7. Oktober 2008 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie. abweichende Regelsatzfestsetzung bzw Erbringung eines ergänzenden Darlehens. Unausweichlichkeit bzw Unabweisbarkeit des Bedarfs. Notbevorratung mit Lebensmitteln und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patentrechtsstreit über eine Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen Übertragungssignals - Decodieranordnung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob Anlass besteht, den Verletzungsrechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung über die gegen das Klagepatent erhobene ... mehr

Normenkette BGB § 809; UrhG § 69a; UrhG § 69c; UrhG § 101a; ZPO § 253 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 14.01.2014; Aktenzeichen 310 O 389/11) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.01.2014, Az. 310 O 389/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann hinsichtlich der betreffenden Arzneimittel Auskunft und Rechnungslegung über die Liefermengen, -zeiten und -preise, über die gewerblichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungstitel "Nike ./. Nike" Leitsatz (amtlich) 1. Die für die Bekanntheit einer Marke vom EUGH entwickelten Kriterien sind nur beispielhaft aufgeführt und müssen im Streitfall nicht sämtlich mit Tatsachenfeststellungen ausgefüllt werden. Wenn Umfrageergebnisse vorhanden sind, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irrige Herkunftstäuschung über die Echtheit von Nachahmungen. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz § 3 UWG. Unlautere geschäftliche Handlung durch wettbewerbswidrige Behinderung eines Mitbewerbers Leitsatz (amtlich) a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. August 2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, ... mehr