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Leitsatz (amtlich) 1. In der von einem Prozessbevollmächtigten ohne Angabe von Gründen erklärten "Rücknahme" der Verjährungseinrede in erster Instanz liegt regelmäßig kein materieller Verzicht auf die Einrede. 2. Der Käufer eines von der Abgasthematik betroffenen Neufahrzeugs, dessen Anspruch aus § 826 BGB verjährt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente Leitsatz (redaktionell) 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Widerspruch. Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist übergebenes, nicht von Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes Widerspruchsschreiben gegen eine beabsichtigte Eingruppierung ...mehr

LfSt Bayern v. 24.7.2013, S 2240.1.1 - 4/5 St 32 (…) 4. Abgabenordnung/Automation 4.1 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit Gewerberechtlich (vgl. Tz. 19) ist ein Anlagenbetreiber nicht verpflichtet, eine Gewerbeanzeige abzugeben. Für die verpflichtende Anzeige gegenüber dem FA nach § 138 Abs. 1 AO kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Kollektiver Widerspruch. Parallelsachen: – 8 AZR 462/03 – (vorliegend, führend), – 8 AZR 463/03 –, – 8 AZR 464/03 –, – 8 AZR 542/03 –, – 8 AZR 565/03 – Leitsatz (amtlich) Für die Ausübung eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist ein sachlicher Grund nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos Leitsatz (amtlich) 1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Untätigkeitsklage. Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. kein eigenständig einklagbarer Anspruch Leitsatz (amtlich) Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist kein eigenständiger, für sich gerichtlich einklagbarer Anspruch. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente Leitsatz (redaktionell) 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Verwerfung der Berufung der Klägerin und Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 6. Januar 2022, Az. 15 O 199/21, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die ...mehr

Rz. 132 Funktions- und Risikoanalyse: Die sog. Funktions- und Risikoanalyse nach Satz 2 ist ein zentraler Teil der Sachverhaltsermittlung und Verrechnungspreisanalyse. Satz 2 steht in enger Verbindung mit Satz 1 ("Insbesondere ist zu berücksichtigen"), wonach die tatsächlichen Verhältnisse zu identifizieren und bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 01.10.2020, Az. 6 O 895/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Oktober 2022 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 38 O 35/22) wird zurückgewiesen. II. Der Beklagten werden auch die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. III. Dieses Urteil und das Urteil des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten zu 2 gegen das am 9. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (jetzt: Landgericht Berlin II) - 15 O 497/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil, das angefochtene Urteil und das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 3. September ...mehr

BMF, Schreiben v. 1.2.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :044, BStBl I 2017, 305 Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu ...mehr