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Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 16.11.2011; Aktenzeichen B 2-36/11) Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis zu 7. gegen denBeschluss des Bundeskartellamts vom 16.11.2011- B 2-36/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten tragen die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Den Beteiligten zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000,- EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut Leitsatz (redaktionell) 1. Mit dem Erwerb eines Pressegrossisten wird nur die Möglichkeit der Erlangung von Belieferungsrechten eröffnet. Mangels Übertragbarkeit durch den Veräußerer stellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tönnies Holding GmbH & Co. KG, Rheda-Wiedenbrück. Erwerb von 70% der Anteile an der Heinz Tummel GmbH & Co. KG, Schöppingen, der Schlachthof Heinz Tummel GmbH & Co. KG, Scöppingen, sowie deren Komplementärgesellschaften Tenor Das mit Schreiben vom 9. März 2011 angemeldete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Der mit Anwaltschreiben vom 22. Februar 2006 beim Bundeskartellamt angemeldete Erwerb der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. wird freigegeben. 2. Die Gebühr für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB Beteiligte Tenor 1. Der Deutschen Lufthansa AG, Köln (Lufthansa) wird gemäß § 32 GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GWB untersagt, auf der Luftverkehrsstrecke Frankfurt-Berlin/Tegel (beide Rich...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.07.2020, Az. 12 O 275/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 10.07.2025; Aktenzeichen III ZR 61/24) Tenor 1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters. Provisionszahlung für vermittlungsfremde Tätigkeit. Darlegungs- und Beweislast für die Zweckbestimmung der Folgeprovision Leitsatz (amtlich) Ein Versicherungsunternehmen, das einem Versicherungsvertreter Provisionen zahlt, deren ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.12.2006 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 14 O 426/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Siche...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising" Leitsatz (amtlich) 1. Für den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke reicht es aus, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 I c GMV in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind; in diesem Fall besteht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti") gewährt. 2. Auch nach der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffs der überlegenen Marktmacht im Sinne des § 20 Abs. 3a GWB sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die für die horizontale Marktstellung eines Unternehmens bestimmenden Umstände, zu denen auch die in § 18 Abs. 3 GWB genannten Strukturkriterien gehören, heranzuziehen. 2. ...mehr

Durch Spiel und Spaß soll eine vitale Lernatmosphäre entstehen. Veranstalter von Meetings und Tagungen sollten sich ruhig trauen, den Teilnehmenden richtig „einzuheizen“. New Work braucht "New Meeting".mehr

Die Ampelkoalition hat ein anspruchsvolles Programm aufgelegt, das erahnen lässt, was an Neuregelungen in nächster Zeit zu erwarten ist. Nachweisgesetz, Hinweisgeberschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Mindestlohn, neue Homeoffice-Regelungen, Einführung einer Bildungs(teil)zeit und eine Modernisierung der Betriebsverfassung sind nur einige der Vorhaben, die in Planung sind. Spannende Zeiten für HR, in denen sicherlich hier und da eine gute Beratung vonnöten sein wird. Die mittlerweile zwölfte Auflage dieses Kompendiums wird Sie bei der Auswahl eines arbeitsrechtlichen Beraters unterstützen.mehr