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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.06.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 09. Januar 2004, eingegangen beim Bundeskartellamt am 12. Januar 2004, angemeldete Zusammenschlussvorhaben des Erwerbs der Beteiligten zu 3. durch die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei einem im Home-Office EDV-Programme entwickelnden Bauingenieur Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt, wenn er dabei auf das Bereitstellen der Programmierumgebung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren GmbH-Geschäftsführern und zusätzlicher Geschäftsführertätigkeit eines Geschäftsführers für eine andere GmbH Leitsatz (redaktionell) 1. Waren Sohn und Mutter als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit 27 Arbeitnehmern tätig, ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   22.01.2025 4 Wochen testen

Im qualitativen Modul muss die Bank 12 Fragen zum Unternehmen beantworten. Dabei werden diese in einem ersten Schritt vom Mitarbeiter in der Kundenbetreuung (Markt) beantwortet. Im zweiten Schritt werden diese Antworten von Mitarbeitern in der Marktfolge auf der Grundlage der in der Bank zum Kunden vorliegenden ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau - Auslesen interner Datenspeicher - Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen einer Spielvergnügungsteuer-Nachschau gemäß § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 HmbSpVStG sind die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.1998 4 Wochen testen

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 27.5.1998 - L 9 KR 83/96, das vollständig dokumentiert ist. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Einzugsstelle zu Recht entschieden hat, daß für die Beigeladenen zu 1) bis 8) (im vorliegenden Rechtsstreit: Beigeladener ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht im Rahmen abhängiger oder selbständiger Tätigkeit für den ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurodnungsverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG. Änderung der Organisation. Betriebsbegriff. Rechtsschutzinteresse Leitsatz (redaktionell) Gegenstand eines Beschlussverfahrens nach § 18 Abs. 2 BetrVG ist nicht allein, die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl zu schaffen. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.1997 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 29. Januar 1997 wird der Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 06. Januar 1997 geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Arbeitsgericht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Marktdefinition. Marktanalyse. Festnetz. Anschluss. Verbindungen. Betreiberauswahl. Betreibervorauswahl. Entgeltregulierung. Anzeige. Kenntnisgabe. kundenindividuelle Verträge. Systemlösungen. Beurteilungsspielraum. Ermessen. Regulierungsermessen. Umdeutung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Ein Betrieb des Baugewerbes wird vermutet, wenn Bauleistungen auf dem Baumarkt erbracht worden sind. Das kann nur widerlegt werden, wenn der betreffende Betrieb darlegt, dass die Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen. Dabei wird nicht auf die Anzahl der Mitarbeiter, sondern auf die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung der Arbeitnehmer im Sicherheits- und Ordnungsdienst im Bereich der Deutschen Bahn. Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher Bezahlung Leitsatz (amtlich) 1. Die ab dem 01.01.2010 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.05.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeit. Antrag. Wirksamkeit. Ablehnung. Betriebliche Gründe. Montagebetrieb Leitsatz (amtlich) Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.11.1999 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Der Aufwand für Partner von Mitarbeitern des Arbeitgebers zur Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen führt zu lohnsteuerpflichtigem Sachbezug, wenn nicht das überwiegende eigenbetriebliche Interesse nachgewiesen wird. Normenkette EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Tatbestand Zwischen den ... mehr