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Zur Darlehensgewährung einer Personengesellschaft an Gesellschafter hat die OFD Münster mit Verfügung vom 4.12.2009 Stellung genommen.[1] Danach kommt es für die steuerliche Behandlung dieses Vorgangs darauf an, ob das Darlehen betrieblich oder außerbetrieblich veranlasst ist. Ist das Darlehen außerbetrieblich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach den Wertungen der §§ 626, 545a BGB a.F. kann sich der Darlehensgeber zur Begründung der Kündigung nicht auf einen Zahlungsrückstand des Darlehensnehmers berufen, wenn er diesen über einen längeren Zeitraum hingenommen hat. Normenkette BGB §§ 242, 490, 498, 545a, 626 Verfahrensgang Gründe I. Mit ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 51 C 1207/10 (vormals 32 C 11467/09) - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen....mehr

Orientierungssatz 1. Eine unechte Abschnittsfinanzierung liegt vor, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags die Dauer der Zinsbindung überschreitet und die Restschuld unter der Bedingung fällig wird, dass eine neue Zinsvereinbarung nicht zustande kommt. 2. Zahlt der Darlehensnehmer während der Laufzeit an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die äußere Form des Arbeitszeugnisses Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis Normenkette GewO § 109 Verfahrensgang ArbG Mainz (Entscheidung vom 06.04.2017; Aktenzeichen 9 Ca 922/16) Tenor Die Berufung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 3), 5), 7) bis 9) und 11) wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 98 des LG Berlin vom 5.1.2001 unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin geändert: Die Barabfindung, die den ausscheidenden Aktionären der Deutsche Telephon...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2018, Az. 29 O 653/16, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.164.832,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 28.01.2017, weitere ...mehr

Leitsatz (amtlich) Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensverträgen Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.4.2018 wird zurückgew...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt "Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt", genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht. 2. Zur Länge der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arzneimittelversorgungsvertrag. Beitritt zu Arzneimittelversorgungsvertrag durch Erklärung eines Verbandes für seine Mitgliedsunternehmen. Verweigerung des Beitritts. keine Aktivlegitimierung des Verbandes bezüglich Feststellung eines eigenen Beitritts. keine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2023, Az. HK O 33/21, abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsle...mehr

Musterdokument öffnen Auch im Hinblick auf die angeführten UPE-Zuschläge wurde ein berechtigter Abzug vorgenommen. Hierbei handelt es sich um sogenannte Zusatzkosten, die für das "Invorrathalten" bestimmter Ersatzteile berechnet werden. Die Berechnung erfolgt üblicherweise dahingehend, dass ein pauschaler und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit bei längeren Verlustperioden Leitsatz (redaktionell) Bei einer fremdfinanzierten Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist die Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen, wenn die ...mehr

Rz. 801 [Autor/Stand] Zur ertragsteuer- und bewertungsrechtlichen Behandlung von Forderungen und Schulden zwischen den Personengesellschaftern und der Personengesellschaft vgl. die Erläuterungen zu § 97 BewG Rz. 1359 ff. Rz. 802 [Autor/Stand] In R B 97.1 Abs. 2 ErbStR 2019 hat die Finanzverwaltung folgende Anweisungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichszahlungen wegen außerordentlicher Kündigung von Wandelschuldverschreibungen an Führungskräfte als Arbeitslohn Leitsatz (redaktionell) Für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse genügt z.B. die Möglichkeit, dass das Finanzamt die Meinung, die das Gericht in einem erledigten ...mehr