13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Übernimmt jemand aushilfsweise für einen Tag die Verteilung eines Anzeigenblattes an Stelle des vertraglichen Boten und verursacht er dabei einen Fahrradunfall, haftet der etatmäßige Verteiler, dessen Vater den Vertreter bestellt hatte, dem Geschädigten nicht aus § 831 BGB, weil der Vertreter kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Ergänzungspflegers Normenkette BGB § 1809 Tenor In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt1 vom 23. März 2023 wird das Jugendamt Stadt2 für die im Tenor der Entscheidung genannten Aufgabenkreise zum Ergänzungspfleger bestellt. Im Übrigen ...mehr

Arbeitgeber Er hat die Generalverantwortung für die Arbeitssicherheit und damit auch für die organisatorische Struktur seines Unternehmens. Bei Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen die bestellten oder berufenen Organe (Vorstand, Geschäftsführung etc.) diese Pflichten wahrnehmen. Einzelne Aufgaben im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch einen in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätigen Richter Leitsatz (amtlich) 1. Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Vorsitzenden durch einen Beteiligten ist nur beachtlich, wenn sie auf Tatsachen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen. b) Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht ...mehr

Leitsatz Der bestellte und nicht abberufene Verwalter hat das Recht, einen seine Rechtsstellung betreffenden Beschluss anzugreifen und auch Feststellung auf Fortbestehen des Verwaltervertrags zu beantragen Erst spätere Vorlage von Klage-Abschriften (mangels eines existierenden Ersatzzustellungsvertreters) kann ihm ...mehr

(1)[1] 1Jede Dienststelle mit 50 oder mehr Beschäftigten bestellt eine Frauenbeauftragte; Dienststellen mit weniger als 50 Beschäftigten können eine Frauenbeauftragte bestellen. 2In den Gemeinden, Gemeindeverbänden und bei kommunalen Zweckverbänden mit 50 oder mehr Beschäftigten wird je mindestens eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG. Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld, Aufwendungsersatz und Verdienstausfall für inhaftierten Versicherten. Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In den Diensten des Beteiligten steht i.S.v. § 150a Abs. 1 ZVG nur eine Person, die sich in einem Beamten- oder festen Arbeitsverhältnis zu diesem befindet. b) Die durch § 150a Abs. 1 ZVG dem Gericht eingeräumte Befugnis, dem Gläubiger eine Frist zum Vorschlag eines Institutsverwalters zu setzen, ...mehr

(1) Bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und der Senatorin für Kinder und Bildung wird gemeinsam ein Landesjugend-hilfeausschuss eingerichtet, dem 20 stimmberechtigte und höchstens 13 beratende Mitglieder angehören. (2) 1Stimmberechtigte Mitglieder sind:mehr

Rz. 166 Der Begriff der vorweggenommenen Erbfolge ist legal nicht definiert. Die Rspr. des BGH[285] versteht darunter die Übertragung von Vermögen oder eines wesentlichen Teiles davon durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger.[286] Allerdings ist das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO Leitsatz (NV) Ordnet das FG gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO an, dass der Kläger einen Prozessbevollmächtigten bestellen müsse, und setzt es in entsprechender Anwendung des § 74 FGO das Verfahren bis zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 142 Abs. 1 S. 3 StPO, der es rechtfertigt, nicht den von dem Beschuldigten bezeichneten Verteidiger zu bestellen, kann nur dann angenommen werden, wenn konkret hervorgetretene Umstände ergeben, dass ein Interessenkonflikt besteht, der es dem Verteidiger nicht ...mehr

Rz. 157 Muster 2.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem Muster 2.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem Vorsorgevollmacht mit Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [227] Nach eingehender Beratung über die mit der Erteilung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unbekannte Beteiligte am Eigentumsrecht des Grundstücks. Grundbuchrecht Leitsatz (redaktionell) Zur Bestellung eines Pflegers nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei unklaren Eigentumsverhältnissen und zur Erbenermittlung. Normenkette Sachenrechtsbereinigungsgesetz §§ 5, 9, 17 ...mehr