21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Reiseveranstalter und Reisevermittler bei online-Buchungen Leitsatz (amtlich) Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. April 1988 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 3.963,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Dezember 1984 zu zahlen. Im übrigen werden die Klage abgewiesen und das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 1994 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB: Unangemessene Benachteiligung durch Pflicht zur Teilnahme am Lastschriftverfahren im Kabelanschlußvertrag Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers von Breitbandkabel-Verteileranlagen enthaltene Klausel, die Kabelanschlußkunden müßten für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grundsätzlich berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556dff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kraftfahrzeughandel. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schadenspauschalierungsklausel. Zulassung des Nachweises eines geringeren Schadens. Anforderungen an Formulierung Leitsatz (amtlich) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF ...mehr

ECLI:DE:BGH:2026:230126UVZR91.25.0 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass eine Zustimmung nur ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin II (Urteil vom 12.06.2025; Aktenzeichen 93 O 64/25 eV) Tenor I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin II vom 12. Juni 2025 - 93 O 64/25 eV - teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird - über die vom Landgericht bereits mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 1992 verkündete Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Bank-Formularklausel zur Erhebung einer Kontoführungsgebühr. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt ...mehr