21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

(OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2017 – 3 U 146/17) • Die in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltene Klausel, wonach "Hin- und Rückflug jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden", und die darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen "wichtigen ...mehr

(LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.6.2018 – 1 Sa 14/17) • Bei umfangreichen Klauseln wie der vorliegenden Regelung über die betriebliche Altersversorgung und der Anrechnung von anderweitigen Versorgungsleistungen stellt sich die Frage, auf welchen Gegenstand sich das „Aushandeln“ in § 305 Abs. 1 S. 3 BGB beziehen ...mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 8.7.2015 – 12 O 341/14) • Eine Klausel, mit der eine Bank einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrags verlangt, kann gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Eine Unwirksamkeit des Individualbeitrags ist bereits deshalb ...mehr

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 8.4.2015 – 3 W 25/15) hatte entschieden, dass es im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern unzulässig ist, die nachfolgende Klausel zu verwenden: "Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig gestellt ...mehr

Rz. 173 Vom HGB-Frachtrecht kann in den Grenzen des § 449 HGB auch durch AGB abgewichen werden. Insbesondere können die Haftungshöchstgrenzen angepasst und statt 8,33 SZR pro Kilogramm des Rohgewichts der Sendung abweichende Höchstsummen vereinbart werden. § 449 Abs. 2 HGB erlaubt das unter bestimmten Voraussetzungen ...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 25.4.2024 – 13 U 97/23) • Formularmäßige Bestimmungen eines Bauvertrags, die in ihrem Zusammenwirken zur Folge haben, dass der Auftraggeber für einen nicht unerheblichen Zeitraum nach Abnahme, welche ihrerseits bereits an strengere Anforderungen als die bloße Abnahmereife geknüpft wird, – neben ...mehr

Zusammenfassung Überblick Auch Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Es gilt allerdings die Einschränkung des § 310 Abs. 4 BGB zu beachten, wonach einerseits Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht von der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle erfasst werden und ...mehr

(EuGH, Urt. v. 26.3.2020 – C-66/19) • Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, ...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018 – 17 U 147/17) • Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 EUR” unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307–309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Bank bepreist. Denn die Klausel verstößt ...mehr

Im Rahmen der gut angenommenen Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" ist nunmehr der siebte Band erschienen, welcher dem Praktiker im Arbeitsrecht das Grundrüstzeug für die Vertragsgestaltung und -prüfung an die Hand geben will. Das Konzept des Werks überzeugt im Großen wie im Kleinen. Das Buch eröffnet mit ...mehr

(BGH, Urt. v. 11.12.2024 – IV ZR 498/21) • In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeiten als Folge einzelner Krankheiten oder durch Unfall, ...mehr

Nach § 305c Abs. 1 BGB werden überraschende Klauseln von vornherein nicht Vertragsbestandteil. Es handelt sich nicht um die Kontrolle der inhaltlichen Zulässigkeit einer Klausel, sondern um die sogenannte Einbeziehungskontrolle. Daher gilt die Regelung für alle Klauseln, auch solche, die die Hauptleistungspflichten ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 13.12.2018 – 16 U 15/18) • Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO eingewiesen worden ist. Eine Klausel, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in AGB in Darlehensverträgen mit Unternehmern Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Darlehensvertrag ist auch im unternehmerischen Verkehr nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

(1) Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. (2) 1Die Ansprüche auf Unterlassung und auf ...mehr