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(OLG Celle, Urt. v. 2.10.2019 – 14 U 94/19) • Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten ...mehr

§ 1 Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung Für den Antrag nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das in der Anlage 1 bestimmte Formular eingeführt. § 2 Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 1Für den Antrag auf Erlass eines ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular V800 der Deutschen Rentenversicherung beantragen Versicherte bei ihrem Rentenversicherungsträger die Feststellung von Kindererziehungszeiten. Wichtige Hinweise Bei diesem Formular handelt es sich um einen amtlichen Vordruck der Deutschen Rentenversicherung ...mehr

§ 1 Einführung von Formularen (1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt. (2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt. (3) Für ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Der Vordruck R0810 dient der Bescheinigung von Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. der Angabe von Zeiten einer privaten Krankenversicherung oder auch ohne Krankenversicherung. Wichtige Hinweise Dies ist ein amtliches Formular der Deutschen ...mehr

Das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung ist ein umfassendes Angebot für Formulare der Steuer- und Feststellungserklärungen. Die Formulare können dort als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Sie gelangen über folgenden Link zur Startseite des Formular-Management-Systems (FMS): Zum ...mehr