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§ 1 Einführung von Formularen (1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt. (2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt. (3) Für ...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 2.10.2019 – 14 U 94/19) • Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular V800 der Deutschen Rentenversicherung beantragen Versicherte bei ihrem Rentenversicherungsträger die Feststellung von Kindererziehungszeiten. Wichtige Hinweise Bei diesem Formular handelt es sich um einen amtlichen Vordruck der Deutschen Rentenversicherung ...mehr

Das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung ist ein umfassendes Angebot für Formulare der Steuer- und Feststellungserklärungen. Die Formulare können dort als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Sie gelangen über folgenden Link zur Startseite des Formular-Management-Systems (FMS): Zum ...mehr

Das Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung ist ein umfassendes Angebot für Formulare der Steuer- und Feststellungserklärungen. Die Formulare können dort als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Sie gelangen über folgenden Link zur Startseite des Formular-Management-Systems (FMS): Zum ...mehr