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Rz. 17 Siehe sinngemäß dazu den Sachverhalt oben Rdn 1.mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 118 Siehe Rdn 104. 2. Rechtliche Grundlagen a) Vorschaltung eines Verfügungsverfahrens Rz. 119 Ein Hauptsacheverfahren stellt in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, die vom einstweiligen Rechtsschutz dominiert werden, eine eher nachgeordnete Rechtsschutzmaßnahme dar. Gegenüber einem ...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 66 Anwalt A braucht von dem Geschäftsführer seiner Partei, dem G, eine eidesstattliche Versicherung. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 67 Die eidesstattliche Versicherung ist das wichtigste Mittel zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren. Sie kann auch von einer Partei selber abgegeben ...mehr

a) Vorschaltung eines Verfügungsverfahrens Rz. 119 Ein Hauptsacheverfahren stellt in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, die vom einstweiligen Rechtsschutz dominiert werden, eine eher nachgeordnete Rechtsschutzmaßnahme dar. Gegenüber einem Hauptsacheverfahren haben einstweilige Verfügungen den Vorteil, dass dem ...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 69 A hat gegen B eine einstweilige Verfügung erwirkt und möchte diese vollziehen. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 70 Eine Beschlussverfügung muss gemäß den §§ 922 Abs. 2, 170 ZPO im Wege der Parteizustellung dem Antragsgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt werden. Ergeht eine ...mehr

Rz. 126 Dieser Ausschluss, der Haftungsansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs oder Wettbewerbsbeschränkungen, also dem Kartellrecht, sowie aus der Verletzung von Berufsgeheimnissen, Urheber-, Patent-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- und dem vergleichbaren Immaterialgüterrechten betrifft, schafft erhebliche ...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 130 Die Konsum KG, ein Lebensmittelunternehmen, bewirbt folgende Sonderangebotsaktion: "Jubiläumsgewinnspiel. 10 × 1.000 EUR. Jeder zehnte Kunde erhält 1.000 EUR in bar. Nur am (…) von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr." Dagegen wendet sich die Firma A. II. Rechtliche Grundlagen Rz. 131 Das ...mehr

55.1 Abmahnung Musterdatei öffnen 55.2 Allgemeine Unterwerfungserklärung mit fixem Vertragsstrafeversprechen Musterdatei öffnen 55.3 Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Einschluss von Annexansprüchen und "Neuem Hamburger Brauch" Musterdatei öffnen 55.4 Zurückweisung einer Abmahnung Musterdatei öffnen 55.5 ...mehr

a) Zeitaufwand Rz. 135 Eines der gravierendsten Probleme bei Anrufung der Einigungsstelle stellt der damit verbundene Zeitaufwand dar, der häufig einem späteren Verfügungsantrag entgegenstehen wird. Zwar ist der Antragsteller nicht gehindert, trotz Anrufung der Einigungsstelle noch eine einstweilige Verfügung zu ...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 17 Siehe sinngemäß dazu den Sachverhalt oben Rdn 1. 2. Rechtliche Grundlagen a) Inhalt der Unterwerfungserklärung Rz. 18 Mit der Abmahnung wird regelmäßig ein Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags unterbreitet. Zu diesem Zweck wird üblicherweise der Abmahnung eine ...mehr

Nach § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer einem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthält ("alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang"). Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Fall 1: Bei Verkaufsangeboten ...mehr

a) Inhalt der Unterwerfungserklärung Rz. 18 Mit der Abmahnung wird regelmäßig ein Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags unterbreitet. Zu diesem Zweck wird üblicherweise der Abmahnung eine vorformulierte Unterwerfungserklärung beigefügt. In dieser sollten die Punkte aufgeführt werden, die nach Meinung des ...mehr

a) Sinn einer Schutzschrift Rz. 60 Vorschriften über eine Schutzschrift wird man in der ZPO vergeblich suchen. Es handelt sich dabei um ein in der wettbewerbsrechtlichen Praxis entwickeltes vorbeugendes Verteidigungsmittel gegen einen zu erwartenden Verfügungsantrag. Anders als in dem normalerweise einseitig ...mehr

Rz. 66 Anwalt A braucht von dem Geschäftsführer seiner Partei, dem G, eine eidesstattliche Versicherung.mehr