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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Görlitz in Sachsen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Datenerhebung und -auswertung Leitsatz (amtlich) 1. Der aus Bestandsmieten von Leistungsempfängern nach dem SGB II und SGB XII ermittelte Median kann ...mehr

Themen im Fokus: Operationalisierung strategischer Pläne / Gibt es eine Controlling-Philosophie? / Controlling & Projektplanung in der EDVmehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 236/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; hiervon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention der Streithelferin zu 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet. Desgleichen ergibt ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 2. bis 8. gegen das am 15. Mai 2018 verkündete Grundurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 133/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten zu 2. bis 8. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; hiervon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention der ...mehr

Nach Auffassung des LG stellen auch allgemeine Preissteigerungen keinen Grund dar, von der Mittelgebühr abzuweichen. Die Mittelgebühr werde aus dem Gebührenrahmen des RVG ermittelt. Für Rahmengebühren sehe § 14 Abs. 1 RVG vor, dass die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche von Betroffenen des sog. Lkw-Kartells: Preisschirm- und Nachlaufeffekte des Kartells Leitsatz (amtlich) 1. Den Käufern von Lastkraftwagen, die vom sog. Lkw-Kartell betroffen sind, deretwegen die EU-Kommission im Jahre 2016 im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die erforderliche Kaufkraftbereinigung von der in der Schweiz erzieltem Einkommen kann einschließlich der Berücksichtigung der Währungsparitäten anhand der vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bargelddienstleistungen Tenor I. Das mit Schreiben vom 01. Februar 2013 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: 1. Veräußerungsverpflichtung a) Aufschiebende Bedingungen aa) Die Freigabe erfolgt unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) LKW-Kartell Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissens bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. des LKW-Kartells nicht Gebraucht- sondern Neufahrzeuge betreffen, kann das wettbewerbswidrige Verhalten geeignet ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Dem Merkmal der Betroffenheit i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F., welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur für die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertfortschreibung bei Wegfall der Wohnungsbindung Leitsatz (NV) 1. Das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für öffentlich geförderte Wohnungen stellt eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar, die unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BewG zu einer ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen verursachten Kosten. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellschaden bei einem nicht lückenlos durchgesetzten Kartell - Tapetenkartell Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestandes eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass das wettbewerbsbeschränkende Verhalten geeignet ist, unmittelbar oder ...mehr

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sind Altenteilsleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Für den VZ 2025 hat das Bayerische Landesamt für Steuern die neuen Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen veröffentlicht.mehr