13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Rz. 254 Die Pfändung erfolgt nach § 808 Abs. 1 ZPO, indem der Gerichtsvollzieher die zu pfändende körperliche Sache in Besitz nimmt, wenn nicht der Gläubiger eine Belassenserklärung[189] abgibt. Rz. 255 Die Inbesitznahme erfolgt dabei grundsätzlich in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher die gepfändeten Gegenstände, ...mehr

Rz. 81 Die Pfändung des vertraglich anerkannten bzw. rechtshängigen Pflichtteilsanspruchs erfolgt nach den Bestimmungen, die für die Pfändung gewöhnlicher Geldforderungen gelten (§§ 828 ff. ZPO). Der Pfändungsgläubiger muss das Anerkenntnis oder die Rechtshängigkeit des zu pfändenden Anspruchs darlegen. Ein Nachweis ...mehr

Rz. 82 Muster 17.10: Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs Muster 17.10: Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs _________________________ Gepfändet wird der angebliche Anspruch des Schuldners gegen _________________________ (Bezeichnung des oder der Erben) auf Auszahlung des Pflichtteils nach dem am ...mehr

Rz. 651 Muster 8.108: Pfändung einer Eigentümergrundschuld – Miteigentümer Anlage 1 Anlage 2mehr

Bei Zustellung der Normalpfändung ist zunächst der Betrag einzubehalten, der sich aus den Berechnungen nach § 850c ZPO ergibt (Normalpfändungsbereich). Hieran ändert sich bei der nachfolgenden Zustellung der Unterhaltspfändung nichts. Praxis-Tipp Im Normalpfändungsbereich wird der nichtbevorrechtigte Gläubiger durch ...mehr

Treffen mehrere Pfändungen aufeinander, geht grundsätzlich die frühere Pfändung vor (Grundsatz der Priorität). 9.1 Zustellung mehrerer normaler Pfändungen Beziehen sich die Pfändungen auf gewöhnliche Forderungen, werden sie in der Reihenfolge ihrer Zustellung abgewickelt (Grundsatz der Priorität). Gleichzeitige ...mehr

1. Verfahren Rz. 34 Die Pfändung des Anteils des schuldnerischen Miterben am gesamten Nachlass erfolgt gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO. Gepfändet wird der angebliche Miterbenanteil des Schuldners am Nachlass des Erblassers, insbesondere der Anspruch auf Auseinandersetzung. Drittschuldner dieser Pfändung sind die übrigen ...mehr

1. Allgemein Rz. 158 Ein Unterhaltsgläubiger ist nicht verpflichtet, das Arbeitseinkommen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO zu pfänden. Bei der Nutzung des Formulars "Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen" erfolgt nicht automatisch eine Pfändung gem. § 850d ...mehr

1. Vollstreckungsgericht Sachlich zuständiges Gericht für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über den Miterbenanteil des Schuldners am Nachlass eines Erblassers ist gem. §§ 828, 764 ZPO das Vollstreckungsgericht am Amtsgericht. Die örtliche Zuständigkeit eröffnet sich grundsätzlich am ...mehr

Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. Anders verhält es sich bei den Geldleistungen der Sozialversicherungsträger. 1.1 Laufende Geldleistungen 1.1.1 Begriff Laufende Geldleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Geldleistungen in ...mehr

1. Rechtstellung des Gläubigers Ist die Pfändung erfolgt, erwirbt der Pfändungsgläubiger ein Pfandrecht am Miterbenanteil des Schuldners gem. § 804 ZPO. Eine Miterbenstellung wird jedoch nicht begründet; der Schuldner bleibt Miterbe. Das Prioritätsprinzip nach § 804 Abs. 3 ZPO gilt, sodass frühere Pfändungen den ...mehr

1. Hilfspfändung Rz. 354 Findet der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Sachpfändung gegen den Schuldner Urkunden auf, die eine Forderung oder ein Leistungsrecht beweisen, ohne dass das Papier selbst Träger des Rechtes ist, so kann der Gerichtsvollzieher diese Urkunden, bzw. Unterlagen im Rahmen der so genannten ...mehr

1. Einleitung Rz. 174 Mit der Reform der Sachaufklärung hat sich die Bedeutung der Sachpfändung nachhaltig verändert. War diese bisher Teil des Standardauftrages des Gläubigers, weil erst ihre fruchtlose Durchführung den Weg zum Offenbarungsverfahren öffnete, kann die an dessen Stelle getretene Vermögensauskunft nun ...mehr

1. GbR als "juristische Person" Rz. 117 Nach § 705 Abs. 1 BGB wird die Gesellschaft durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Sobald sie am Rechtsverkehr teilnimmt ...mehr

1. Allgemein Rz. 196 Treffen mehrere Pfändungen nach § 850c ZPO aufeinander, gilt der Grundsatz der Priorität; derjenige Gläubiger, dessen Pfandrecht zuerst wirksam geworden ist, wird auch zuerst befriedigt. Werden mehrere Pfändungen gleichzeitig wirksam, sind sie nach dem Verhältnis der Forderungen aufzuteilen. Rz. ...mehr