3.014 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. April 1998 – 7 BV 13/97 – wird hinsichtlich der Anträge zu I, II 3a)–l) und III 3. zurückgewiesen. Auf den Gegenantrag zu 2) des Bete...mehr

Die Verletzung echter Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in einer mitbestimmungswichtigen Angelegenheit führt regelmäßig dazu, dass eine einseitige Maßnahme oder Anordnung des Arbeitgebers auch gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer unwirksam ist. Dies ist der wesentliche Inhalt der sog. "Theorie der ...mehr

Rz. 376 Hinsichtlich des Übergangsmandates regelt das Gesetz die Pflicht, unverzüglich Wahlvorstände für die durchzuführende Betriebsratswahl zu bestellen. Da der Betriebsrat aber "die Geschäfte weiter führt", bedeutet dies – ebenso wie bei § 22 BetrVG – ein volles Mandat für alle Mitwirkungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes. ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Leitsatz (amtlich) 1. Kündigen sämtliche Betriebsratsmitglieder sowie Ersatzmitglieder ihr Arbeitsverhältnis, so endet auch das Amt des Betriebsrats selbst. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich der Arbeitgeber ...mehr

Themen im Fokus: Restrukturierung im Mittelstand / Balanced Scorecard - Konzeptionelle Grundlagen und betriebsverfassungsrechtliche Problemfelder / Controlling- und Steuerungsinstrumente im Transaction Banking - Von der Pflicht zur Kürmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkung des Betriebsrats bei Eingliederung neu eingestellter Beschäftigter in ein mitbestimmtes Schichtsystem Leitsatz (amtlich) 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist nicht verletzt und rechtfertigt keinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, wenn eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Firma Tenor Das Bundesverfassungsgericht wird ersucht, darüber zu entscheiden, ob § 99 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz auch insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere Arteil 9 Abs. 3, vereinbar ist, als auch vor arbeitskampfbedingten Einstellungen und Versetzungen der Betriebsrat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. September 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23. Oktober 2000 erhobenen Klage (10 K 7740/00 – Verwaltungsgericht Düsseldorf) ...mehr

In § 87 BetrVG ist nicht geregelt, welche Konsequenzen es hat, wenn der Arbeitgeber ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eine Maßnahme in sozialen Angelegenheiten einseitig trifft. Wie schon dargelegt ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Wirksamkeitsvoraussetzung für alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Feststellung des Personalbedarfs für ein geplantes Projekt ist auch schon vor Zustimmung des einzigen Zuwendungsgebers Personalplanung iS von § 92 BetrVG, das Gleiche gilt für Abweichung von dem vom ...mehr

Das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist das Mitbestimmungsrecht. In dem Bereich dieses sog. echten Mitbestimmungsrechts kann der Arbeitgeber Maßnahmen im Betrieb nur im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Betriebsrat treffen. Der Betriebsrat besitzt bei den Mitbestimmungsrechten ein Initiativrecht, ...mehr

Überblick Die DGUV-V 1 ergänzt die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII) um weitere Kriterien (§ 20 Abs. 1 DGUV-V 1). Während der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII dabei bislang nur von einer "Beteiligung des Betriebsrats" gesprochen hat, die derzeit weit überwiegend im Sinne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Sozialplananspruch. Zustimmung des Betriebsrats. Beschlussfassung im Betriebsrat Leitsatz (redaktionell) Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Abschluss eines widerruflichen Vergleichs, wonach dem Arbeitnehmer über den vereinbarten Abfindungsbetrag hinaus ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Betriebsarztes Leitsatz (redaktionell) Die fehlende und auch nicht ersetzte Zustimmung des Betriebsrates zur Abberufung eines Betriebsarztes nach § 9 Abs 3 ASiG führt zumindest dann zur Unwirksamkeit der dem Betriebsarzt ausgesprochenen Beendigungskündigung, wenn diese ...mehr

Begriff Die Beteiligung des Betriebsrats umschreibt die gesetzlichen Rechte des Betriebsrats zur Einflussnahme auf betriebliche Angelegenheiten und zur Mitwirkung daran. Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte ist vom Einzelfall abhängig und unterschiedlich intensiv. Sie reichen von bloßen Unterrichtungsrechten über ...mehr