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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gänzlich zerstrittene Eheleute lebten mit ihren drei Kindern in der räumlich sehr beengten Ehewohnung. Die Ehefrau begehrte die alleinige Zuweisung der Ehewohnung an sich. Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für die Zuweisung der Ehewohnung an den betreuenden Elternteil ...mehr

Vater mit Sohn huckepack auf dem Ruecken
News 02.04.2013 Nichteheliche Väter

Das Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters wurde in jüngster Zeit mehrfach von den Gerichten gestärkt. Probleme entstehen allerdings häufig bei der Frage, ob das Umgangsrecht auch das Recht zur Übernachtung des Kindes bei seinem Vater einschließt.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

"Zwei Dinge sollten Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel", dieser beliebte und oft verwandte Sinnspruch, der vielfach Goethe zugeschrieben wird, bringt m.E. zwei wesentliche Aspekte sehr schön zum Ausdruck, die der elterlichen Verantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG innewohnen: Kindern einerseits als ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2023 4 Wochen testen

1. Offene Punkte Trotz der Präzisierungen und Klarstellungen verbleiben auch nach der Reform offene Fragen, die sich erst im Verlaufe der Zeit bei der praktischen Anwendung der neuen Normen beantworten lassen werden. Mit nicht wenigen Punkte wird sich dabei auch der EuGH befassen müssen.[86] Im Rahmen der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2013 4 Wochen testen

Wendt stellt den Satz auf, für die Sittenwidrigkeitskontrolle spiele es keine Rolle, ob Pflichtteilsbeeinflussungen in "guter" oder in "böser" Absicht erfolgen.[14] Indessen dürfte es als allgemein anerkannt gelten, dass Beweggrund und Zweck eines rechtsgeschäftlichen Verhaltens für dessen Beurteilung anhand von § 138 ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten sich über den Wechsel ihrer gemeinsamen im Jahre 2003 geborenen Tochter in eine andere als die von ihr besuchte Kindertagesstätte. Es ging primär um die Frage, ob es sich bei der Entscheidung über den Wechsel der Kindertagesstätte um eine Angelegenheit von erheblicher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2013 4 Wochen testen

In der erbrechtlichen Gestaltungspraxis sind verschiedene Wege ersonnen worden, auf denen dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf letztwillige Zuwendungen an behinderte oder bedürftige Kinder versperrt werden soll. Die Diskussion dreht sich insbesondere um Behinderten- und Bedürftigentestamente, Erb- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2023 4 Wochen testen

Die gesamte Neuregelung der Zuständigkeitsvorschriften zielt darauf ab, die räumliche Nähe zwischen dem Forum und dem Kind zu sichern.[14] Insofern ist es konsequent, dass nach Art. 7 Brüssel-IIb-VO die Zuständigkeit in erster Linie den Gerichten des Mitgliedstaates zufällt, in welchem das Kind seinen gewöhnlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2022 4 Wochen testen

Das griechische Familienrecht ist, wie erwähnt, pädozentrisch, weil alle Entscheidungen der Eltern und des Gerichts das Kindeswohl anstreben sollen. Doch spricht die neue Vorschrift des Art. 1511 Abs. 1 gr. ZGB nunmehr von optimalem Kindeswohl. Der neue Begriff entspricht dem angelsächsischen "best interest of the ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2023 4 Wochen testen

Statt einer Vollstreckungsversagung nach Art. 39 oder Art. 50 Brüssel-IIb-VO kann es auch zur Aussetzung oder Einstellung der Vollstreckung kommen. Hierfür ist nunmehr das Gericht des Vollstreckungsstaates zuständig. Unter der Brüssel-IIa-VO und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH war dies anders: Eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Jugendliche Schueler in Schulklasse
News 24.09.2012 Sorgerecht

Oder andersherum, etwas versöhnlicher formuliert: Die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl. Das OLG Köln hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwei Kinder vorläufig verpflichtet, am katholischen Religionsunterricht der ersten Klasse und den Gottesdiensten teilzunehmen.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 22 Gegen den Willen eines Elternteils kommt die Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen Elternteil nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entsprechen.[20] Rz. 23 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2013 4 Wochen testen

Zuzugeben ist Wendt, dass der Gesetzgeber zwar in mancher Hinsicht, nicht jedoch mit Blick auf die hier angesprochenen Gestaltungen Regelung zur Konkretisierung des sozialrechtlichen Nachranggrundsatzes geschaffen hat. Beispiele bieten § 91 S. 2 sowie § 102 SGB XII. Daher kann man für die Zurückhaltung des BGH geltend ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2013 4 Wochen testen

Es ist ein großes Verdienst von Wendt, dass er im Unterschied zu zahlreichen Stellungnahmen aus der erbrechtlichen Beratungspraxis den Zweck der hier interessierenden Gestaltungen ohne Umschweife beim Namen nennt: Es geht dabei jeweils darum, Bedürftigen Begünstigungen zu verschaffen, "die ohne solche Umwege von ...mehr