4.652 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesdatenschutzgesetz" in allen Themenbereichen.

(1) Wer eine in § 43 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) 1Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind ...mehr

Zusammenfassung Überblick In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden Sanktionsnormen eingefügt, die deutlich strenger sind als die zuvor durch die alte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes festgelegten. Das BDSG-Neu ergänzt die Strafnormen. Zusätzlich sind seit 2023 die Sanktionsregelungen des EU Data Act und ...mehr

Bei der Erfüllung der der Bundespolizei nach den §§ 1 bis 7 obliegenden Aufgaben finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.mehr

(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) 1Sind die Daten des Betroffenen automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist ...mehr

Die Diskussion über die Offenlegung von Manager-Gehältern hält an. Da sind die Schweden schon viel weiter: Hier kann jeder das Gehalt des anderen erfragen, ein Anruf genügt. Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen erläutert, ob ein Arbeitgeber die Gehälter von Arbeitnehmern offenlegen darf.mehr

Rz. 266 Eine Weiterverarbeitung soll zudem – ohne weitere Zweckvereinbarungsprüfung – zulässig sein, wenn Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen. Die Regelung entspricht inhaltlich § 14 Abs. 2 Nr. 4 BDSG.[346] Der Verdacht der ...mehr

(1) 1Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 2In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden ...mehr

Das Aktualisieren oder erstmalige Etablieren einer Datenschutzorganisation fällt in den Verantwortungsbereich der verarbeitenden Stelle. Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist die Inhaber-/Leitungsebene der Kanzlei, also je nach Organisationsform die Berufsträger, die Partner, die Geschäftsführer, der/die ...mehr

§ 29 Abs. 3 BDSG n.F. beschränkt zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses die Befugnisse der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Zugangs zu mandatsbezogenen Daten i.S.d. Art. 58 Abs. 1 e) DSGVO und des Zugangs zu den Kanzleiräumen und Datenverarbeitungsanlagen und -geräten der Kanzlei i.S.d. Art. 58 Abs. 1 f) DSGVO . Dies ...mehr

In digitalen Personalakten finden sich eine Vielzahl persönlicher Daten der Mitarbeitenden. Damit ist im Unternehmen auch hier besonders auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze zu achten. Beschäftigte haben zudem einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung personenbezogener Daten durch private Dritte mittels einer sogenannten Dash-Cam (Onboard-Kamera) im öffentlichen Straßenverkehr zum Zwecke der Dokumentation mutmaßlich begangener Ordnungswidrigkeiten. Übermittlung der dergestalt erhobenen Daten an die Bußgeldbehörde Leitsatz ...mehr

Die DSGVO und das ihr folgende BDSG n.F. können in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden, wie der Fall "Facebook und Cambridge Analytica" jüngst einmal mehr verdeutlicht. Mit der DSGVO und dem BDSG n.F. sollen die Grundrechte der Betroffenen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 ...mehr

Eine weitere generelle gesetzliche Verschwiegenheit ergibt sich durch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Dies betrifft vorrangig den Schutz persönlicher Daten. Nach der Legaldefinition des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder ...mehr

(1) Verfahren automatisierter Verarbeitungen sind vor ihrer Inbetriebnahme von nicht öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen der oder [1] dem Bundesbeauftragten für den ...mehr

(1)[1] Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interess...mehr