11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

§ 18f[1] Zulässigkeit der Verarbeitung (1) 1Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes zur Überführung ...mehr

Rz. 45 § 93c Abs. 1 Nr. 3 S. 1 AO legt eine Informationspflicht der übermittlungspflichtigen Stelle gegenüber demjenigen fest, dessen Daten übermittelt werden. Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Stpfl. darüber zu informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden übermittelt hat ...mehr

Werden aufgrund von Vorschriften dieses Teils, aufgrund von Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung oder aufgrund anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen Rechte der betroffenen Person beschränkt, so haben die Verantwortlichen die Gründe dafür zu dokumentieren.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß des Spruchs der Einigungsstelle gegen §§ 3, 23 Satz 1, 3. Alternative BDSG Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Oktober 1984 – 23 Bv 6/84 – wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsko...mehr

Rn 1 Das Gericht entscheidet über die Anträge anhand des in der Prozessakte befindlichen Prozessstoffs. Die Parteien müssen, uU auch um zu erkennen, inwieweit weiterer Vortrag geboten ist, diese Entscheidungsgrundlage kennen können (s.a. § 357 I). Ihr Informationsrecht ist Ausdruck ihres Rechts auf rechtliches Gehör ...mehr

(1) Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung ist der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten oder, wenn eine solche oder ein solcher nicht bestellt ist, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Gelegenheit zur Prüfung innerha...mehr

(1) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als öffentliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist nur zulässig, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Markt für Kraftfahrzeugreparatur- und Kraftfahrzeugwartungsinformationsdienste. Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie von Systemen, Bauteilen und ...mehr

Folgende Inhalte sollte ein ganzheitliches Betriebssicherheitshandbuch mindestens enthalten: Unternehmensleitlinien, Leitlinien zum Betriebssicherheitsmanagement, Organisationsstruktur und Verantwortungen, Ermittlung und Bewertung von betrieblichen Risiken, Umsetzung rechtlicher Anforderungen, ...mehr

Rz. 32 Abs. 3 enthält im Wesentlichen die Regelungen des § 80 Abs. 5 a. F. und verlangt bei Auftragserteilung an eine nicht-öffentliche Stelle das Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen. Danach ist eine Auftragserteilung an eine nicht-öffentliche Stelle nur zulässig, wenn ansonsten Störungen im Betriebsablauf des ...mehr

(1) Der Nachweis der Sicherheit und Funktionstauglichkeit gilt, vorbehaltlich des Absatzes 2, durch die CE-Konformitätskennzeichnung des Medizinproduktes grundsätzlich als erbracht. (2) 1Aus begründetem Anlass darf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zusätzliche Prüfungen vornehmen. 2Hierzu kann es ...mehr

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union ist unter den Voraussetzungen der §§ 14, 16 und 28 zulässig. (2) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union und an über- oder ...mehr

1Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden Ausnahmen von den Regelungen der §§ 3 bis 5zulassen. 2Dabei ist der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.mehr

(1) 1Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. 2In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der ...mehr