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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Oktober 2000 wie folgt abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Dezember 1999 wird abgeändert. Ferner wird der Besc... mehr

Rechtskraft: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Röntgen- und Ultraschallprüfer. Qualitätsprüfer. Dreher. Hochregallagerarbeiter. langjährige Arbeitslosigkeit. Umstellungsfähigkeit. Rente. Verweisungstätigkeit. Mehrstufenschema. Facharbeiter. Einarbeitungszeit Orientierungssatz Ein gelernter Dreher, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten noch um Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für die Zeit vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April 2000. Die im April 1940 geborene Klägerin, die keinen Beruf erlernt hat, w... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2004:0811.L6RJ7.00.0A Sozialgerichtliches Verfahren Erwerbsunfähigkeitsrente Erwerbsminderungsrente Zuständigkeit Versicherungsfall Sozialverwaltungsverfahren Die hilfsweise erhobene Klage auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw wegen teilweiser Erwerbsminderung nach §§ 43, 240 SGB 6 ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 31. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1953 ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.05.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1947 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Zeiten des jugoslawischen Rentenbezugs als Anrechnungszeiten. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Beratungsfehler Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den in § 58 i.V.m. § 43 Abs. 3 Ziffer 1 SGB VI ... mehr

Leitsatz In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterhaltsverpflichtung eines Abiturienten gegenüber seinem nichtehelich geborenen Sohn. Der Kindesvater beabsichtigte zu studieren und hielt sich für leistungsunfähig. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen im Jahre 1970 geborenen Vater auf Zahlung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellung der aufschiebenden Wirkung. Abwägung Leitsatz (redaktionell) In Anfechtungssachen ist eine offene Abwägung aller betroffenen Interessen durchzuführen. Dabei handelt es sich um die Abwägungselemente der ohne einen Rechtsschutz drohenden Rechtsverletzungen (Eilbedürftigkeit), ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Verletztenrente. MdE-Festsetzung. bisherige MdE-Bewertungskriterien. Reformdiskussion zur Neubewertung. Arbeitsunfall. Fingerverletzung Leitsatz (amtlich) Die wissenschaftliche Diskussion um die Reform der MdE-Erfahrungssätze in der gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsleistung nach BKVO § 3 Abs 2. Einkommenslosigkeit. Wechsel der Erwerbstätigkeit. MdE bei Hauterkrankung. Zulassung und Begründung der Revisionszulassung Orientierungssatz 1. Anspruch auf eine Übergangsleistung nach BKVO § 3 Abs 2 besteht auch, wenn der Versicherte nach der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. November 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen verminderter Er... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 44 SGB 10 zur Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ablehnung des Rücknahmeantrags durch den Rentenversicherungsträger. Zurückverweisung des Klagebegehrens an ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.7.1995 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Arbeitslosengeldbewilligung ab 21.6.1994 und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Ausländer, hier polnische Staatsbürger. Vaterschaftsanerkennung durch deutschen Staatsbürger für Kind der polnischen Antragstellerin. unterschiedliche Angaben in 2 Geburtsurkunden. Zweifel an Wahrheitsmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung ... mehr