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Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) Leitsatz (redaktionell) 1) Nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 BDSG besteht kein Auskunftsanspruch gegenüber der IZA, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden ...mehr

1Bei mündlichen und praktischen Prüfungen, die eine Dienststelle von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ihres Bereichs abnimmt, ist einem Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, die beratende Teilnahme zu gestatten. 2Zur Prüfung gehört auch die Beratung des ...mehr

(1) 1Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. 2Sie sind, soweit sich nicht aus § 32 Absatz 2 und § 33 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und ...mehr

§ 132[1] Versicherungsträger Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. § 133[1] Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig, wenn die Versichertenmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch kann jedenfalls solange nicht verjähren, wie die Daten bei dem Verantwortlichen gespeichert sind. 2. Die Höhe des auslösenden Faktors in der Privaten Krankenversicherung sowie Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder ...mehr

(1) Als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane können nur Deutsche, die das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen, sowie Ausländerinnen und Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Bundesgebiet haben und die die Voraussetzungen des § 15 des Bundeswahlgesetzes mit Ausnahme der von der ...mehr

(1) 1Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, zugelassenen Krankenhäuser und übrigen Leistungserbringer gemäß § 135a Absatz 2 sowie die nach Satz 2 festgelegten Empfänger der Daten sind befugt und verpflichtet, personen- oder einrichtungsbezogene Daten der Versicherten und der Leistungserbringer ...mehr

Rz. 10 Die Vorschrift ist äußerst weit gefasst. Der Verwendungszweck ist allein mit der Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB II umschrieben. Zum Schutz der Sozialdaten bleiben daher nur 2 Beschränkungen übrig: Zum einen der gestattete Zweck, der nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift ein Handeln zur Erfüllung der ...mehr

(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag öffentlicher Stellen verarbeitet, so bleiben diese für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Die im Dritten Abschnitt genannten Rechte sind ihnen gegenüber geltend zu machen. (2) 1Die Auftragnehmer ...mehr

Rz. 49 Eine Besonderheit greift allerdings ein, wenn die personenbezogenen Daten des Mandanten dem Rechtsanwalt nicht direkt von diesem selbst anvertraut werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Rechtsanwalt im Auftrag einer Versicherung tätig wird und damit zugleich auch im Rahmen deren ...mehr

Rz. 774 § 26 Abs. 1 BDSG gilt für jede Form der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. Er gilt auch für nicht automatisiert verarbeitete Daten. Erfasst sind damit alle Formen der Datenerhebung im Arbeitsverhältnis, auch tatsächliches Handeln oder belangloses Fragen.mehr

Ein in der Praxis erfolgreiches, legitimes[1] und nicht gegen einen insoweit nicht bestehenden Datenschutz verstoßendes Mittel ist es, den Miteigentümern einen Hausgeldschuldner mitzuteilen.[2] Dies kann z. B. bei der Übersendung der Einzelabrechnung im Zusammenhang mit der Ladung zur Eigentümerversammlung geschehen, ...mehr

Schließlich bedarf es bei der Implementierung eines KI-Avatars der Beachtung der der europäischen KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.6.2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz [Verordnung über künstliche Intelligenz – KI-VO], ABl. ...mehr

(1) Die Finanzbehörden dürfen Auskünfte nicht erteilen, 2. (weggefallen)mehr

(1) 1Zur elektronischen Erstattung der Anzeige stellen die Länder ein bundesweit einheitliches informationstechnisches System bereit, in demmehr