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Entscheidungsstichwort (Thema) Sachverständiger. Honorar Leitsatz (amtlich) Honoraransprüche eines Beraters des Betriebsrates nach § 111 S. 2 BetrVG für Tätigkeiten vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Normenkette BetrVG § 40 I; BetrVG § 111 S. 2; InsO § 38; InsO § 55 Verfahrensgang ArbG Kempten ... mehr

Sachverhalt Ein gesetzlich kranken- und rentenversicherter kinderloser Arbeitnehmer in Steuerklasse I hat einen Jahresbruttolohn von 30.000 EUR. Sein Beschäftigungsort befindet sich in Baden-Württemberg. Er zahlt den allgemeinen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,6 % (Arbeitnehmeranteil 1,3 %), den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zurechnung des Verhaltens des Kranführers bei einem Krangestellungsvertrag bedarf es einer sorgfältigen Würdigung aller feststellbarer Umstände, um zu ermitteln, welche Absichten die Parteien mit der Vermietung des Krans und der Gestellung des Bedienungspersonals verfolgt und wie sie die ... mehr

Nach Zustellung der Anklageschrift bestellte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom ... als Verteidiger des Angeklagten im hiesigen Strafverfahren, wobei er das Mandat anschließend niederlegte und den Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem AG nicht mehr vertrat. Nach Abschluss des Strafverfahrens ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vom 28. Februar 1967 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Beklagte bestellte im März 1964 über die Generalvertreterin der Klägerin, die Firma Karl A. in Bad Nauheim, bei der Kläge... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht Musterstadt _________________________ In der Bewährungssache pp. wird beantragt, den im Verfahren AG X, Az. _________________________, ergangenen Bewährungsbeschluss vom _________________________ unter Ziff. 3 dahingehend abzuändern, dass die monatliche Rate auf 100,00 EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Fortzahlung einer aufgrund einer unwirksamen Dienstvereinbarung gezahlten Zulage Leitsatz (redaktionell) 1. Im Bereich des öffentlichen Dienstes kann aus der langjährigen Zahlung einer Zulage aufgrund einer Dienstvereinbarung, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Analogleistungen. Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Erbringung der bisher in Form von Geldleistungen gewährten Leistungen durch Bezahlkarten. Erforderlichkeit eines Änderungsbescheides nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10. Ermessensausübung Orientierungssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs nach rechtswidrigem Abdruck von Lichtbildern – Pressefotos – in einer Tageszeitung. MFM-Honorarempfehlungen geben nicht zwingend die angemessene und übliche Vergütung wieder Leitsatz (amtlich) a) Bei der Festsetzung einer angemessenen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 1995 – 11 Ca 9036/95 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Mitgliedschaft in der knappschaftlichen KVdR Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, ob der Erlaß des RAM vom 1942-08-22 (AN 1942, 476) eine Mitgliedschaft der Rentenantragsteller in der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner begründet. Leitsatz (redaktionell) In der ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. 7. 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 8 O 239/20 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Leitsatz (amtlich) 1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Rz. 1 Das ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 29.11.2019; Aktenzeichen 16 O 120/19) Tatbestand 1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2019, Az. 16 O 120/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ... mehr