11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch ...mehr

Der Beschluss des OVG Münster vom 15.2.2021 (13 B 331/21) könnte ein erstes Indiz dafür sein, dass es bald weniger Informationen über EU-DSGVO Bußgelder gibt. Die Bundesnetzagentur darf nach dem vorgenannten Beschluss des OVG Münster ein von einem Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in einer Pressemitteilung ...mehr

(1) Mitglieder von Partnerschaften für den Informationsaustausch können im Einklang mit den Grundrechten und den gerichtlichen Verfahrensgarantien Informationen untereinander austauschen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um die Pflichten nach Kapitel III und Artikel 69 zu erfüllen. (2) Verpflichtete, die sich an ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich ...mehr

(1) 1Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. 2Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der §§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung, soweit nicht in § 6 Absatz 9 dieses Gesetzes etwas ...mehr

Rz. 1 Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat mit Wirkung zum 1.1.2017 die Vorschrift komplett neu gefasst und zusammen mit §§ 106 und 108 als 8. Abschnitt wieder neu eingefügt. Durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des ...mehr

Eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO ist durchzuführen, wenn die Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Die Unternehmensgröße ist für diese Pflicht nicht entscheidend. Bei der Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen ist eine ...mehr

(1) Im Prüfungsbereich "Arbeitsabläufe organisieren" hat der Prüfling nachzuweisen, dass er in der Lage ist,mehr

Rz. 2 Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen regeln in Dienstanweisungen die zulässigen Verfahren der Datenverarbeitung, Art, Form, Inhalt und Kontrolle der einzugebenden und auszugebenden Daten, Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei der Datenverarbeitung sowie weitere zur Gewährleistung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Recht des Verantwortlichen, sich zu weigern, aufgrund des Antrags auf Auskunft tätig zu ...mehr

(1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung ...mehr

Rn 8a Der neue Ia geht auf Art 3 Ia VRRL zurück, den die ModernisierungsRL (Vor §§ 312 ff Rn 4a) eingefügt hat. Die Überführung in das deutsche Recht erfolgte bereits im Zuge der Umsetzung der DIRL (s Klink-Straub NJW 21, 3217). Der Begriff der personenbezogenen Daten entspricht der Definition in Art 4 Nr 1 DSGVO und ...mehr

1Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung der zentral gespeicherten Daten ist das nach den Vorschriften dieses Gesetzes sowie nach den §§ 2 und 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 für die Datenverarbeitung zuständige statistische Amt. 2Es hat insbesondere zu gewährleisten, dass die anderen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch kann jedenfalls solange nicht verjähren, wie die Daten bei dem Verantwortlichen gespeichert sind. 2. Die Höhe des auslösenden Faktors in der Privaten Krankenversicherung sowie Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder ...mehr

Die Koalitionsfraktionen planen eine Neuregelung zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation. Hintergrund ist’eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Mai letzten Jahres, das eine Überarbeitung gefordert hatte (vgl. ZAP EN-Nr. 368/2020). Inzwischen hat der ...mehr