28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 – 3 O 59/13 – und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen zukünftigen materiellen Schäden freizustellen, die noch anlässlich des Unfa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage bei Erhebung identischer Einwendungen wie in einem Vorprozess Leitsatz (amtlich) Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn sie nicht auf einen neuen Lebenssachverhalt gestützt ist und der geltend gemachte Anspruch bereits im Vorprozess ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lizenzierung eines Computerprogramms Leitsatz (amtlich) Sind sich die Vertragsparteien bei der Lizenzierung eines Computerprogramms über die wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen einig, so kann nachträglich durch die lizenzierende Vertragspartei einseitig keine Beschränkung der Lizenz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Kein Auskunftsanspruch bei Anerkenntnis des höchsten Bedarfssatzes Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils zur Auskunftserteilung über sein Einkommen entfällt, wenn die Auskunft unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ... mehr

Verfahrensgang LG München II (Beschluss vom 20.03.2025; Aktenzeichen 2 HK O 627/25) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.04.2025 wird der Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München II vom 20.03.2025 (Az. 2 HK O 627/25) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem ... mehr

Rn 30 Schließlich besteht die Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung wesentlicher Beeinträchtigungen (Rn 17 ff), die von der ortsüblichen Benutzung benachbarter Grundstücke herrühren (Rn 23 ff), nur dann, wenn die Beeinträchtigungen nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, welche dem Benutzer des ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Sicherheit in Höhe von 541.285,13 Euro für noch nicht bezahlte Vergütungen und Nebenforderungen aus dem Vertrag vom 17. Februar 2010 über die schlüsselfertige Erstellung der Baumaßnahme "Einkaufszentrum xxx" zu leisten. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die ... mehr

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers stellt sich ebenso die Frage nach der Vergütung. Auch diese ist im Arbeitsvertrag zu benennen. In den meisten Fällen bezieht sich die Vergütung auf eine bestimmte Arbeitsleistung. Wenn ein Unternehmen nunmehr dahingehend agil ist, dass Mitarbeiter Tätigkeiten ... mehr

Rz. 31 Grundsätzlich hat jeder Erwerber die für seinen Erwerb entstehende Erbschaftsteuer selber zu bezahlen. Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich für den Erwerber zivilrechtlich um eine Erbfallschuld i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB,[26] für die eine Haftungsbeschränkung gem. § 1975 BGB auf den Nachlass möglich ist. Rz. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. März 1987 – 10 O 59/86 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 154.744,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2009 sowie weitere EUR 2.080,50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Auslegung, Erbengemeinschaft, Frist, Nachlass, Zustellung, Glaubhaftmachung, Klage, Hinweisbeschluss, Anschlussberufung, Nebenforderungen, Erben, Anlage, Fristsetzung, Frist zur Stellungnahme, nicht ausreichend Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG gilt auch für Zuwendungen eines alleinschuldig geschiedenen Ehemannes an seine frühere Ehefrau, wenn diese in einer Scheidungsvereinbarung auf den ihr nach dem Schuldspruch des Scheidungsurteils zustehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch unter gleichzeitiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht nur vorübergehende verdeckte Arbeitnehmerüberlassung aufgrund wirksamer Erlaubnis Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der Vertrag zwischen einer Verleiherin und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 AÜG unwirksam, weil die nach §§ 1, 2 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt, gilt unabhängig ... mehr