28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fassung geschenkt Leitsatz (amtlich) Die Werbung eines Optikers mit der Aussage "Fassung geschenkt" stellt keine unzulässige Werbegabe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG dar, wenn der Verbraucher aufgrund des Gesamtcharakters der Anzeige annimmt, dass die Gratisfassung Teil eines vergünstigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertags- und Krankenvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 2.12.1987, 5 AZR 557/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die Berechn... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Versicherer sagt in § 4 Abs. 6 Satz 2 MB/KK 94 auch Kostenerstattung für solche medizinisch notwendigen Behandlungsmethoden zu, die angewandt werden, weil im konkreten Krankheitsfall keine schulmedizinische Methode zur Verfügung steht. Eine Einschränkung auf Behandlungen lebensbedrohlicher, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen Unwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er unter Berufung auf das anwaltliche Gebührenrecht nachträglich Gebühren geltend macht, auf die er ... mehr

Rz. 1 Bereits bei Übernahme des Mandats sollte der Geschädigte darauf hingewiesen werden, dass er sich schadenmindernd zu verhalten hat (§ 254 BGB); der gegnerische Haftpflichtversicherer muss nur den Aufwand ersetzen, den ein wirtschaftlich denkender Mensch für zweckmäßig und notwendig halten darf.[1] Rz. 2 Gerade ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 Multivan 2.0 TDI) Leitsatz (amtlich) 1. Zu - jeweils verneinten - (Schadensersatz-)Ansprüchen von Käufern eines Fahrzeugs, in das ein Diesel-Motor des Typs EA 288 eingebaut ist, vgl. auch BGH BeckRS 2022, ... mehr

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, insbesondere keine Fälle, die eo ipso "wichtiger Grund" wären. Das Arbeitsgericht prüft zunächst, ob Tatsachen vorliegen, die "an sich" einen Grund für einen wichtigen Grund[1] darstellen können. Der Arbeitgeber muss das Vorliegen eines solchen schuldhaften Verstoßes gegen die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 28.05.2014, Az.: 3 O 3696/13 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer III. des angefochtenen Urteils abgeändert wird wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.507,55 Euro zzgl. der gesetzl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwaltsvergütung: Angemessenheit der Geschäftsgebühr in einer Familiensache. Haftungsfreistellungserklärung des Mandanten bei Verweigerung von Einkommensangaben in einem Unterhaltsverfahren. vorzeitige Beendigung des Auftrages Leitsatz (amtlich) 1. Zur Angemessenheit einer 1,8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Klageantrag ist bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Aktenzeichen 025 O 54/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.11.2019, Az. 9 O 289/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 3. September 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich d... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Künftige Zahlungen auf gemeinsame Hausschulden sind auf eine geschuldete Nutzungsentschädigung deswegen anzurechnen, weil der andere Teilhaber hierdurch von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Kreditgebern befreit wird, was als eine (andere) Form des Ausgleichs für die alleinige Nutzung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen und zur Höhe des Anspruchs auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG. 2. Im Fall der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung gemäß § 25 VersAusglG soll der überlebende Ehegatte nicht bessergestellt werden als bei Durchführung des ... mehr