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Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Höhe sogenannter "tariflicher Nachtarbeitszuschläge". Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht Leitsatz (redaktionell) Der allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass ein Arbeitnehmer, der mehrmalige Nachtarbeit in der Woche nach § 5 ... mehr

Rz. 195 Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG betrifft nur die Fälle, in denen das bewegliche Anlagegut aufgrund von Miet-, Pacht- oder Leasingverträgen genutzt wird. Die Begriffe Miete, Pacht und Leasing sind im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sodass für die Anwendung von § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollunion. Ermittlung des Zollwerts der Waren. Begriff ‚Gleichartige Waren’. Arzneimittel. Berücksichtigung aller Faktoren, die den wirtschaftlichen Wert des betreffenden Arzneimittels beeinflussen können. Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.7.2009, IV B 9 - S 7172/09/10002, BStBl I 2009,774 1. Allgemeines mehr

(1) 1In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versicherte Empfänger von Übergangsgebührnissen erhalten während des regelmäßigen Bezugs von Übergangsgebührnissen einen Beitragszuschuss zu ihren Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe der Hälfte der auf Grundlage der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten Leitsatz (NV) Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine während der Kriegsgefangenschaft durch ein Besatzungsgericht nach dem Kontrollratsgesetz Nr 10 ausgesprochene und vollstreckte Todesstrafe wegen vor der Kriegsgefangenschaft begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist in der Regel keine durch die Kriegsgefangenschaft herbeigeführten ... mehr

Leitsatz (amtlich) I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Zollwertes: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungsetiketten Leitsatz (amtlich) 1. Kosten, die dem Käufer durch die Beauftragung von inländischen Werbeagenturen für die Erstellung von Druckdateien entstanden sind, sind, wenn der Käufer dem Verkäufer die ... mehr

• 2021 Steuerbefreiung für Krankenhäuser in privater Trägerschaft / § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG / Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL Der EuGH hat mit Urteil v. 5.3.2020, C-211/18 zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL entschieden, dass von privaten Krankenhauseinrichtungen durchgeführte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Verwaltung von Sondervermögen, Begriff des Sondervermögens erfasst auch geschlossene Investmentfonds Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Dienstleistung, Vermittlung von Personal, Vermittlung selbstständiger Lkw-Fahrer Leitsatz (amtlich) 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bühnenschiedsgericht. Kontrollmaßstab. Kunstfreiheit. Bühnenschiedsgerichtsbarkeit. Überprüfung durch staatliche Gerichte. Abgrenzung kurzer solistischer Gesangsleistung und kleinerer Partie. Bindungswirkung bei Rechtstatsachen. rechtzeitige Erhebung von Verfahrensrügen im ... mehr

BMF, Schreiben v. 5.11.2014, IV C 6 - S 2134/07/10002 :002, BStBl I 2014, 1503 Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten Bezug: BMF-Schreiben vom 14.1.2003 (BStBl 2003 I S. 78) mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerlicher Leistungsort einer Lieferkette, bei der der erste Lieferer eine „einfache” Lieferung und der erste Abnehmer eine Montagelieferung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) Satz 2 Richtlinie 77/388/EWG und Art. 36 MwStSystRL erbringt: Anwendbarkeit der ... mehr