11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 § 151 ist durch das RRG v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Besondere Übergangsbestimmungen bestehen nicht. Änderungen brachten das 2. SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) mit Wirkung zum 18.6.1994 sowie das SGB VI-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824) mit Wirkung zum ...mehr

(1) 1Der Betroffene hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht aufmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Betreiber einer Internetsuchmaschine. Anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche. Anzeige eines Links zu angeblich unrichtige Informationen enthaltenden Artikeln in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen des Sichverschaffens von Informationen und personenbezogenen Daten Dritter aus Informationsquellen Leitsatz (amtlich) 1. In dem widerrechtlichen sich Verschaffen von Informationen und personenbezogenen Daten Dritter aus Informationsquellen, die dem Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 6 § 22 Abs. 1 PStTG dient der Umsetzung von Art. 25 Abs. 4 der Amtshilferichtlinie.[1] Rz. 7 Meldende Plattformbetreiber sind nach § 22 Abs. 1 PStTG verpflichtet, Anbieter über die Tatsache und den Zweck der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren und sie dabei nach Maßgabe der Verordnung (EU) ...mehr

Rz. 7 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) unterstützt die Krankenkassen dabei, ihre Informationspflichten (Abs. 1) zu erfüllen. Der GKV-Spitzenverband stellt das Informationsmaterial spätestens bis zum 30.11.2020 bereit. Über die Inhalte stellt der GKV-Spitzenverband Einvernehmen mit dem ...mehr

1Zwei oder mehr Verantwortliche können gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. 2 Artikel 26 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung ist entsprechend anwendbar.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das RRG v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) eingeführt worden und im Gegensatz zu anderen Bestimmungen zum Datenschutz im Rentenversicherungsrecht bereits am 1.1.1991 in Kraft getreten. Da die vorher gültigen Ermächtigungsgrundlagen bis zum 1.1.1992 gültig waren (Art. 8 Abs. 1 und Art. 7 RRG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen obliegt gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Beendigung des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen personenbezogenen Daten. 2. Auf einen Exzess kann er sich nicht berufen, wenn er dieser ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Vorschriften v. 28.7.2014 (BGBl. I S. 1306) am 1.1.2015 (Art. 2 Nr. 1) in Kraft. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die ...mehr

In beiden Fällen ergeben sich datenschutzrechtlich keine Bedenken. Innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften existiert nur ein eingeschränkter Datenschutz (dazu BGH, Urt. v. 4.12.2009 – V ZR 44/9 zur Nennung der säumigen Zahler innerhalb der Jahresabrechnung). Die Wohnungseigentümergemeinschaft bildet ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

(1) 1Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. 2Eine ...mehr

Das "Hybrid-Modell" bezeichnet eine Mischform aus verschiedenen Bereitstellungsmodellen. Das heißt, dass ein Unternehmen mehr als ein Bereitstellungsmodell parallel nutzt oder innerhalb eines Geräts geschäftliche und private Nutzung strikt trennt, um unterschiedliche Anforderungen von Rollen, Regionen oder Regulatorik ...mehr

(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung gespeicherter personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ermöglicht, ist zulässig, soweit die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung von Zwecken nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt und eine ...mehr