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Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass Mandanten nur anrufen, um sich zu vergewissern, ob der Anwalt bereit ist, zu einem späteren Zeitpunkt eine Beratung durchzuführen. Andererseits ist die Beweiswürdigung des Gerichts nicht zu beanstanden. Es ist ein häufig anzutreffender Irrtum der Anwälte zu meinen, die Abtretung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Verjährungsbeginn mangels Fälligkeit der Forderung wegen fehlender Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung nach Kündigung des Architektenvertrages Normenkette AGBG § 9; BGB §§ 198, 640, 649; HOAI § 8 Verfahrensgang Gründe I. Die Kläger sind Architekten. Gemäß Einheits-Architekten-Vertrag für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung einer Berufung mangels Falschberatung und wegen fehlender Prospektfehler Leitsatz (amtlich) Das Risiko, dass Schiffsgläubigerrechte geltend gemacht werden, ist ein allgemeines wirtschaftliches Risiko, auf das der Anleger nicht hingewiesen werden muss. Denn dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der ... mehr

Nachgehend Tatbestand In dem vorliegenden Rechtsstreit geht es darum, ob die gesellschaftsvertraglich vorgesehene Gewinnlosigkeit der Klägerin zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt. I. Die Gesellschafter der Klägerin sind zu 55 vH die A, zu 30 vH die B und zu 15 vH die C. Die Klägerin dient dem D, einer Anstalt des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 S. 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten oder Video- oder ... mehr

Der Vermieter muss dem Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Abschluss des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen, d. h., sie muss dem Mieter innerhalb dieser Frist zugehen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter, z. B. weil die ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen Aufhebungsbescheid vom 07.12.2022 mit dem der Bescheid des Beklagten vom 16.02.2022 mit Wirkung ab dem 01.10.2022 insoweit aufgehoben wurde, als der Klägerin Grundrente nach § 31 BVG ... mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 2 Häuser. Die ehemalige Bauträgerin K ist Sondereigentümerin einer Wohnung in einem der Häuser – dem Nebenhaus (weitere Wohnungen gibt es dort nicht). Im Haupthaus befinden sich 3 weitere Wohnungen. In einem Raum in diesem Haus finden sich alle technischen ... mehr

Rz. 295 Sofern die Prozesskosten nicht nur von einer Partei, sondern von beiden Parteien nach Quoten (Bruchteilen) zu tragen sind, mithin grundsätzlich jede der Parteien gegenüber der anderen einen teilweisen Kostenerstattungsanspruch hat, erfolgt eine sog. gerichtliche Kostenausgleichung gem. § 106 ZPO. Dadurch soll ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Geltendmachung der Invalidität gem. § 7 I AUB 94 kann in Ausnahmefällen auch bereits in einer zeitnah erstatteten Unfallanzeige liegen, wenn in ihr Verletzungsfolgen genannt sind, die notwendiger Weise zu einer Invalidität führen. Werden Ganzkörperverbrennungen 2. Zur Bemessung der ... mehr

Normenkette pVV § 1675 BGB; StBerG § 68 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Würzburg vom 26.10.2000 abgeändert. II. 1. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 217.431 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 3.3.1999 zu bezahlen. Im Übrigen wird und bleibt die Klage ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Geltung der VOB/A ist der Ausschreibende auch dann, wenn kein Aufhebungsgrund nach § 26 Nr. 1 besteht, nicht schlechthin gezwungen, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen. Normenkette VOB/A § 26 Nr. 1; BGB § 276 a.F. Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.11.2000) LG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungszusage. Betriebsrente. Auslegung. Mindestrente Leitsatz (amtlich) Auslegung einer Versorgungszusage (garantierte Mindestrente) Normenkette BetrAVG § 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird ... mehr

Rz. 2138 Beteiligte können sich selbstverständlich im Rahmen der Dispositionsmöglichkeiten auch über einen zeitlich beschränkten nachehelichen Ehegattenunterhalt verständigen. Eine solche Vereinbarung könnte wie folgt aussehen:[2255] Rz. 2139 Muster 3.102: Zeitunterhalt Muster 3.102: Zeitunterhalt Vereinbarung ... mehr