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Relevanz Datum
Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   25.07.2023 4 Wochen testen

1Für die Überwachung und Durchführung der Abfallentsorgung, die Durchführung der Abfallwirtschaftsplanung, die Durchführung von Anzeige-, Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstigen Zulassungsverfahren im Bereich der Abfallentsorgung sind die Abfallbehörden, die mitwirkenden Behörden, die Zentrale Stelle für ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   15.12.2021 4 Wochen testen

Rz. 11 Betroffene Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, diesem Gesetz sowie anderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz im Zusammenhang ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzlich weder nach der Abgabenordnung noch aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung Anspruch auf Akteneinsicht in anonyme Anzeigen Leitsatz (redaktionell) 1. Begehren die Kläger auf Grundlage der DSGVO die Übersendung einer Kopie der anonymen Anzeige und hilfsweise die Mitteilung ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   17.02.2022 4 Wochen testen

Mit der Einführung des Betriebssicherheitsmanagements wurde seitens des Vorstands auch die Weitergestaltung der ganzheitlichen Partizipation der Mitarbeiter als Unternehmenskultur vorgegeben. Es galt, diese Vorgabe auf allen Ebenen mit Leben zu füllen. Die weiterführenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2014 4 Wochen testen

In der Beck‘schen Formularbuchreihe ist jetzt auch ein Formularbuch für die Anwaltskanzlei erschienen, das in der bewährten Struktur der Beck’schen Formularbücher Arbeitshilfen für den täglichen Gebrauch liefert. Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Kanzleigründung und -führung, der Beendigung einer Kanzlei, der ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   20.12.2024 4 Wochen testen

Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung personenbezogener Daten erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem öffentlichen Archiv angeboten worden sind und von diesem die Feststellung erfolgt ist, dass es sich nicht um Archivgut handelt.mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   29.11.2024 4 Wochen testen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder eine andere beziehungsweise einen anderen zu bereichern oder eine andere beziehungsweise einen anderen zu schädigen, personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, unbefugt nach Artikel 4 ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

(1) Wird einer verantwortlichen Stelle bekannt, dass bei ihr gespeicherte oder durch Datenverarbeitung gewonnene personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdige ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.11.2025 4 Wochen testen

(1) 1Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. 2Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. (2) Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages, der Präsidentin oder des Präsidenten des ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   28.07.2023 4 Wochen testen

Zentrale Figuren für das Gelingen des Projektes "Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen" sind die Führungskräfte in Ihrem Unternehmen, denn über sie findet die Kommunikation in den meisten Unternehmen statt. Führungskräfte sind das verbindende Element zwischen der Chefetage und den Mitarbeitern. Sie haben ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.1985 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 1984 – 7 Bv 31/82 – wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, den Beteiligten zu 1) über die geplante Einführung und Anwendung des On-Line-Systems in der Personalverwal...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    09.09.2022 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) mit Wirkung zum ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Wird einer datenverarbeitenden Stelle bekannt, dass bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, so hat sie dies ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2022 4 Wochen testen

Erhält der Nachlasspfleger "Angebote" Angehöriger des Verstorbenen/Dritter, persönliche Unterlagen und Daten aus dem Nachlass an sich zu nehmen, ist zu berücksichtigen, dass diese neben den Daten des Verstorbenen auch weitere personenbezogene Daten lebender Dritter enthalten können – und die in der Praxis regelmäßig ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 163 Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 BDSG benennen öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt gem. § 5 Abs. 2 S. 2 BDSG auch für öffentliche Stellen nach § 2 Abs. 5 BDSG, die am Wettbewerb teilnehmen. Für mehrere öffentliche Stellen kann gem. § 5 Abs. 2 BDSG unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur ...mehr