11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die Daten zu Ausländern nach § 24 Absatz 1, die ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben oder denen ein solches Visum oder eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, und zu deren Familienangehörigen im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG werden im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialdatenschutz. transgeschlechtlicher Mensch. Offenbarungsverbot. getrennte Aktenführung nach Namens- bzw Personenstandsänderung. neue Kundenummer. Art der Zugriffsbeschränkungen. Ermessensspielraum. ...mehr

Musterdokument öffnen (für Share Deal einer KG mit Untergesellschaften; Platzhalter "[...]" ausfüllen) [Name, Anschrift] – persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) ("Verkäufer zu 1") [Name, Anschrift] – Kommanditist ("Verkäufer zu 2") [Name der Verwaltungs-GmbH], [Sitz], HRB [...], vertreten durch [...] – ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.5.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, bezüglich der Anträge zu ...mehr

Der sogenannte Scope-3-Analyzer, der auf einer Webplattform bereitgestellt wird, bietet ein Excel-Template an, das von dem Unternehmen ausgefüllt werden muss (Abb. 4, 5, 6). Auch die Daten für die Scope-1-Emissionen können damit eingegeben werden (Abb. 4), ebenso wie die Scope-2-Emissionen (Abb. 5). Abb. 4: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Musiktherapeutin. Leistung von Musiktherapie in einer Jugendeinrichtung auf der Basis eines Honorarvertrags. Auftragsverhältnis. betriebsmittelarme Dienstleistung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zur fehlenden ...mehr

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen innerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn dies zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit der Daten verarbeitenden Stelle liegenden Aufgabe erforderlich ist oder wenn die Nutzung der Daten zur Erfüllung einer in der Zuständigkeit des Empfängers ...mehr

[1] Dieser Absatz enthält Regelungen zu den Kontrollinstanzen nach dem SGB. Für die in § 35 SGB I genannten Stellen des Bundes sind nach Satz 1 die in den §§ 24 bis 26 BDSG enthaltenen Regelungen über die Aufgaben und Befugnisse der BfDI maßgeblich. [2] Für öffentliche Stellen der Länder (z. B. landesunmittelbare ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) neu in das Zweite Kapitel des SGB X aufgenommen. Sie ist seit 11.8.2010 in Kraft. Mit Wirkung zum 25.5.2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen ...mehr

(1) 1Das für die Gleichstellung zuständige Ministerium schließt mit den obersten Landesbehörden Zielvereinbarungen ab. 2Diese gelten auch für die nachgeordneten Geschäftsbereiche einer obersten Landesbehörde. 3Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages, die oder der Bürgerbeauftragte des Landes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB für angestellten Rechtsanwalt. Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch angestellten Rechtsanwalt. Inhalt der Auskunftsverpflichtung durch angestellten Rechtsanwalt bei übernommenem fremden Mandat. Nachlasspflegschaft ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt bleibt, es zu unterlassen, im Stadtgebiet von H u...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Behörde kann nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur ...mehr

Rz. 39 Personenbezogene Daten dürfen auch bei einem Mandat im Straßenverkehr nur verarbeitet werden, wenn dafür ein Rechtfertigungsgrund besteht, der sich in Art. 6 DSGVO findet, bei der Verarbeitung sog. besonderer Kategorien personenbezogener Daten zusätzlich in Art. 9 DSGVO.[8] Von Bedeutung ist dabei insbesondere ...mehr